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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Justiz: Spektakuläre Wende im Kühling-Prozess

05.02.2013

Oldenburg /Cloppenburg Ist der Stiftung St.-Josefs-Stift durch die Zahlungen für seelsorgliche Tätigkeiten den ehemaligen Dechanten Alfons Kühling kein Schaden entstanden? Peter Koschnik – langjähriger Buchhalter, stellvertretender und dann kommissarischer Verwaltungsleiter im St.-Josefs-Hospital – bezeichnete am Montag im Zivilprozess vor dem Oldenburger Landgericht gegen Pfarrer em. Kühling, die Zahlungen, die letzterer in bar erhalten hatte, als „durchlaufenden Posten“. Sie hätten das Krankenhaus nicht belastet. Die Zahlungen seien im Pflegesatz an die Krankenkassen weitergereicht worden – jedenfalls bis zur Umstellung des Pflegesatzes auf diagnosebezogene Fallpauschalen im Jahr 2003.

Wie berichtet, klagt das Kuratorium des St.-Josefs-Stifts auf Rückzahlung von 277 000 Euro für die Zahlungen in den Jahren 1996 bis 2007. Diese Praxis sei in einer vom Niedersächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Analyse anlässlich der Überprüfung des Pflegesatzes nicht beanstandet worden, sagte Koschnik am Montag.

Kühling hatte die Zahlungen von der damaligen Klinikleitung in bar und ohne Quittung erhalten. Dafür, so der Vorwurf, habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Koschnik informierte am Montag über Details: Er habe das Geld – zunächst rund 3500 D-Mark – in bar abgehoben, um es an die jeweiligen Verwaltungsleiter des St.-Josefs-Hospitals weiterzugeben. Diese hätten dann offensichtlich das Geld-Kuvert an Kühling übergeben. Die Zahlungen seien unter „sonstige freiwillige Leistungen“ verbucht worden. Über diese Position, so Koschnik weiter, seien auch Aufwandsentschädigungen etwa an Ordensschwestern oder die Kirchengemeinde St. Andreas gezahlt worden.

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Die Beratungs- und Prügungsgesellschaft (BPG) Münster war zwar bei einer Überprüfung 1978 – ebenso wie später Oberfinanzdirektion, Finanzamt und Wilhelm Boning vom Kuratorium – über diese Zahlungen „gestolpert“, hätte aber keine Beanstandungen gehabt, so Koschnik. Auch das Offizialat habe die Prüfberichte bekommen, deshalb müssten die Zahlungen dort bekannt gewesen sein, sagte Koschnik, der betonte, „auf Anweisung des Verwaltungsleiters“ gehandelt zu haben.

Die monatlichen Barzahlungen bestätigte in der Verhandlung auch Gottfried Bohmann (78), der von 1974 bis 1995 das Krankenhaus leitete. Auf die Frage, warum die Leistungen bar ausgezahlt worden seien, verwies er auf das „besondere Vertrauensverhältnis.“ Kühling habe das Geld als Entschädigung für Gottesdienste im Krankenhaus, Krankenbesuche, Versehgänge oder den Unterricht in der Krankenpflegeschule erhalten. Solche Zahlungen seien „üblich“, habe er damals vernommen. Er, Bohmann, habe die Handhabung von seinem Vorgänger übernommen.

Bernd Bergmann (65), von 1996 bis 2010 Verwaltungsleiter des Hospitals, sagte aus, er sei 1981, damals noch als Mitarbeiter der BPG, bei einer Prüfung mit den Zahlungen konfrontiert worden. Auf Nachfrage bei einem Vorgesetzten habe er die Auskunft erhalten, bei diesen Zahlungen nichts beanstanden zu müssen. Insofern habe er die Zahlungen als „gerechtfertigt“ angesehen. Im Übrigen habe er sich nicht in der Aufgabe gesehen, die Zahlungen überprüfen zu müssen, schließlich sei Kühling sein direkter Dienstvorgesetzter gewesen. Bergmann: „Ich fühlte mich der betrieblichen Übung verpflichtet und habe sie fortgesetzt.“

Es fehle die Rechtsgrundlage, um die an Kühling gezahlten Leistungen zurückzufordern, sagte der Kühling vertretende Anwalt Dr. Volker Hertwig (Bremen).

  Am 15. April, 8.20 Uhr, soll voraussichtlich ein Urteil gefällt werden.

Reiner Kramer stv. Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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