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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

KOMMUNALPOLITIK: Stadt stellt Photovoltaik-Flächen bereit

22.06.2007

CLOPPENBURG Die Stadt Cloppenburg stellt künftig geeignete Dachflächen zur Installation von Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Die einstimmige Empfehlung dazu hat am Mittwoch der Ausschuss für Planung und Umwelt dem Rat gegeben. Zu diesem Zweck soll die Verwaltung mit der Volksbank Cloppenburg eine Photovoltaik-Genossenschaft gründen, in der die Stadt auch Mitglied werden will.

Bürger und Firmen mit Wohnsitz in Cloppenburg, die erneuerbare Energien fördern wollen, können – so Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese – Mitglied in dieser Genossenschaft werden. Für die Einrichtung sowie die finanzielle und administrative Abwicklung würde komplett die Bank verantwortlich zeichnen. Ähnliche Projekte – so Wiese weiter – gebe es bereits in Westerstede und Garrel.

Zuvor hatten die Fraktionen um den künftigen Kurs in der städtischen Energiepolitik gestritten. SPD und Grüne brachten nach monatelangem Hin- und Her erneut ihre Anträge ein, nach denen die Stadt den Ausbau von erneuerbaren Energien aller Art finanziell fördern soll. Das Ergebnis war bereits im Vorfeld klar: Schriftlich hatte die CDU/FDP-Mehrheitsfraktion angekündigt, beide Anträge abzulehnen. Regenerative Energien – so Ausschussmitglied Martin Heyer – würden bereits ausreichend durch Bund und Land gefördert.

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Unter dem Leitsatz „Reduktion von Energieverbrauch hat Priorität vor der Erzeugung von Energie“ will die CDU/FDP Einsparpotenziale in privaten und öffentlichen Gebäuden nutzen, um den Co2-Ausstoß zu senken. Gemäß der Klimaagenda 2020 („Umbau der Industriegesellschaft“) könnten mit Wärmeeinsparung durch Gebäudesanierung sowie effiziente Heizungsanlagen und Produktionsprozesse in Deutschland jährlich 41 Millionen Tonnen Co2 vermieden werden.

Mit jeweils 50 Euro will die CDU/FDP-Gruppe Hausbesitzer in der Stadt unterstützen, die ein Energiegutachten für ihr Gebäude erstellen lassen – der Antrag wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. 175 Euro (für Ein- und Zweifamilienhäuser) und 250 Euro (für Häuser mit mindestens drei Wohneinheiten) gibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) dazu, das das Programm zur „Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort“ aufgelegt hat. 5000 Euro sollen für den städtischen Zuschuss in den Haushalt 2008 eingestellt werden: ein – so die CDU/FDP – „symbolischer Beitrag“, um auf das BAFA-Programm in der Stadt aufmerksam zu machen.

Gegen die vom Ausschuss gebilligten Bebauungspläne „Rosengärten/Molberger Straße“ und „Ritzerei/Rosengärten“ – mit denen eine Auffahrt von der Molberger Straße auf die Umgehungsstraße auf den Weg gebracht wird – regt sich nach Ansicht von Anwohner Hermann Freese Widerstand unter den Anliegern. Er warf der Stadtverwaltung „eine Verschwendung von Grund und Boden“ vor. Darüber hinaus sei das berechnete hohe Verkehrsaufkommen von ihm, Freese, in der Praxis so nicht zu beobachten gewesen. Die Lärmbelästigung nach einer Anbindung der Umgehungsstraße sei für die Anlieger enorm, so Freese weiter. „Es gibt viele Fragwürdigkeiten. Ich fühle mich von den Ratsmitgliedern im Stich gelassen.“

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