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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

STEINKAMP: Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe

29.09.2006

CLOPPENBURG CLOPPENBURG/CAM - Die Stadt Cloppenburg hat jetzt erklärt, dass sie niemals eine Zusage zu einem Stopp für umstrittene Bauvorhaben im „Steinkamp-Gebiet“ gegeben habe. Sie widersprach damit einer Aussage des Anliegersprechers Rolf Grever, der am Dienstag gegenüber der NWZ erklärt hatte: „Sowohl der Bürgermeister als auch Herr Asbree (Leiter des Planungsamtes, Anm. d. Red) haben uns hundertprozentig in die Hand versprochen, dass es keine weiteren Genehmigungen außerhalb des üblichen Rahmens gibt, solange der Bebauungsplan nicht beschlossen ist.“ Über das umstrittene Bauvorhaben – heißt es von der Stadt weiter – sei in den Gremien mehrfach beraten worden. Der Bauherr habe daraufhin seine Planung so reduziert, dass die nun entstehenden zwei Zweifamilien-Häuser nach geltendem Baurecht zulässig seien. Eine weitere Zurückstellung käme rechtlich nicht in Frage. „Eine solche Handlungsweise wäre Willkür.“ Und auch eine Veränderungssperre verhindere den Bau nicht.

Darüber hinaus reagierte Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese auf einen Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Georg Berg, der massiv das Verhalten des Planungsamtsleiters Hermann Asbree und der CDU-Fraktion kritisiert. „Mit Herrn Berg als Ratsherrn gehen anscheinend die Pferde durch“, erklärte Wiese. Die Politik entscheide über die Inhalte eines Bebauungsplanes als örtliches Satzungsrecht. Das bedeute aber keineswegs, dass damit das Baurecht außer Kraft gesetzt werde. Im Baugesetzbuch sei der Rechtsanspruch – so Wiese weiter – genauestens definiert, egal ob ein Bebauungsplan existiere oder nicht. „Der Rat muss sich an Recht und Ordnung halten, wie jeder andere übrigens auch. Mit seiner langjährigen Praxis sollte Herr Berg das wissen.“

Die Verwaltung habe dieses Recht zu bewerten und als Baugenehmigungsbehörde nach Gesetz zu entscheiden. Wiese: „Dafür sind unsere Planer da, und jedem Bauherren steht eine fundierte Beurteilung zu.“ Egal ob eine Wahl anstehe oder nicht, es sei bei Reduzierungen eines vorhandenen Baurechts genauestens zu bewerten, was für Folgen dies auslöst. Solange kein neues Ortsrecht als Bebauungsplan definiert sei, könne der Steinkamp nicht als rechtloser Bereich betrachtet werden.

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