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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Streit um Sonntags-Flohmärkte

13.04.2017

Friesoythe Schaut man in den Nachbarlandkreis Ammerland: Flohmarkt am Sonntag. Schaut man in den Nachbarlandkreis Emsland: Flohmarkt am Sonntag. Schaut man in den Nachbarlandkreis Leer: Flohmarkt am Sonntag. Schaut man auf die Stadt Friesoythe: Flohmarkt am Sonntag verboten.

NWZ vom 9. März 2017 (ePaper-Archiv)

Diesen Sachverhalt hat die NWZ bereits Anfang März zum Thema gemacht. Anlass waren die Flohmärkte auf dem Hof Peters in Ellerbrock. Der Veranstalter Erwin Peters hatte bei den zuständigen Behörden – bis 2011 der Landkreis, ab 2012 die Stadt Friesoythe – für fünf Sonntags- und Feiertagstermine Sondergenehmigungen eingefordert. Diese wurden ihm bis 2016 auch immer bewilligt. Doch für dieses Jahr plötzlich nicht mehr.

Offen blieb die Frage, warum es innerhalb der Friesoyther Stadtverwaltung einen Sinneswandel gab? Die NWZ fragte bei der Stadt nach.

Im Grunde gebe das Feiertagsgesetz schon immer keine Genehmigung für Sonntagsflohmärkte her, es sei denn es handele sich um kleine Flohmärkte als Zusatzangebote für Traditionsveranstaltungen, teilte Bürgermeister Sven Stratmann mit. Bislang habe die Stadt Friesoythe dies aber „sehr großzügig ausgelegt“. Seitens des Landkreises Cloppenburg – der Fachaufsicht der Stadt Friesoythe – sei aber darauf hingewiesen worden, so Stratmann, dass diese Genehmigungen nicht mehr statthaft seien. Hintergrund seien auch neueste Gerichtsurteile zu diesem Thema, welche den Inhalt des Feiertagsgesetzes nochmals verdeutlichen würden.

„Wir wissen, dass Herr Erwin Peters sich sorgt, dass sein Gewerbe nach Wegfall der Sonntagsflohmärkte nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Natürlich verstehen wir diese Sorge. Andererseits sind wir als Stadtverwaltung an Recht und Gesetz gebunden“, so der Bürgermeister. Als Stadt dürfe man sich nun mal nicht einfach über die Rechtslage hinwegsetzen.

„Ich weiß, dass in anderen Regionen anders entschieden wird. Herr Peters selbst hat bei einer gerichtlichen Überprüfung der von uns angekündigten Ablehnung ebenfalls erfahren müssen, dass die Gerichte dies sehr eindeutig sehen“, so Stratmann.

Derzeit sei die Angelegenheit beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Wenn von dort anders entschieden werde und das Gericht der Ansicht sei, dass die Flohmärkte in Ellerbrock zulässig seien, „werden wir auch entsprechend entscheiden“.

Im Übrigen sehe der Bürgermeister das Thema eher neutral. Es gebe seines Erachtens sowohl Gründe, die gegen gewerbliche Veranstaltungen an Wochenenden sprechen als auch Argumente dafür. Stratmann: „Wenn uns der Gesetzgeber allerdings einen Rahmen vorgibt, müssen wir diesen auch einhalten.“

Kommentar von Carsten Bickschlag

Gleiches Recht für alle

An einem Sonntag arbeitet wohl kaum einer gerne. Es gibt natürlich Berufsgruppen, bei denen es sich nicht vermeiden lässt – zum Beispiel im Rettungswesen, der Gastronomie oder im Journalismus. Für andere Bereiche – vor allem im Einzelhandel – sollten Sonn- und Feiertage aber nach wie vor einen besonderen Schutz genießen. Das sahen auch die Verwaltungsgerichte in Osnabrück und Oldenburg so und untersagten – auf Eilantrag der Gewerkschaft Verdi – in jüngster Zeit einige verkaufsoffene Sonntage in der Region. Damit sind sicherlich nicht die vier verkaufsoffenen Sonntag in Friesoythe in Gefahr, denn diese vier Termine scheinen für die Belegschaften durchaus zumutbar zu sein. Und die Stadt Friesoythe hat diese ja auch genehmigt.

Warum allerdings die Kommune fünf Flohmarktsonntage auf dem Hof Peters untersagt, erschließt sich nicht sofort. Denn zum einen wurden 22 Jahre lang die Märkte durch die Behörden akzeptiert, woraufhin eine Existenz aufgebaut wurde. Zum anderen handelt es sich auf Flohmärkten in der Regel nicht um klassische Angestellte. Es sind vielmehr Selbstständige, die auf diesen Märkten ihren Lebensunterhalt verdienen und auf den Sonntag angewiesen sind. Außerdem sind es viele Hobbyhandwerker oder -trödler, die aus Spaß ihren kleinen Verkaufsstand aufbauen. Oder ihre kleine Rente aufbessern wollen. Diese trifft das Sonntagsverbot besonders.

Daher werden die Anbieter und auch die tausenden Besucher dorthin wandern, wo der Sonntagsverkauf auf Flohmärkten erlaubt ist. Und das ist, mit Ausnahme der Stadt Friesoythe, nahezu überall der Fall.

Die Stadt handelt nach geltendem Recht. Gleiches Recht für alle gilt hier aber offensichtlich nicht.

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