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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Stellungnahmen werden erörtert

02.04.2015

Ramsloh Mehr als 300 Interessierte, überwiegend Landwirte, waren am Dienstagabend der Einladung des Vereins „Moor- und Naturschutz Aktiv“ zur Informationsveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gefolgt. Im Landgasthof Dockemeyer in Ramsloh-Hollen konnte Vorsitzender Hinrich Janssen auch Kommunalvertreter begrüßen.

8000 Stellungnahmen

„Wir stellen heute noch nicht den zweiten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms vor. Wir arbeiten gerade Ihre vielen Stellungnahmen ab“, richtete sich Minister Meyer an die Gäste. 8000 Stellungnahmen seien landesweit eingegangen. Diese werden erörtert. Mit ins LROP aufgenommen werden soll eine Landwirtschaftsklausel. Die Auswertung der Stellungnahmen werde ein paar Monate in Anspruch nehmen. Vier Erörterungstermine solle es landesweit geben. Danach werde der Entwurf überarbeitet, vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Meyer gab die Zusage, dass noch einmal die Möglichkeit bestehe, Stellungnahmen abzugeben.

„Niemand wird zwangsweise wiedervernässt“, machte er zudem deutlich und ging damit auf missverständliche Formulierungen im LROP ein. Ziel des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sei die Stärkung des ländlichen Raums. Meyer versicherte, dass es keinerlei Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bodennutzung in den möglichen Vorranggebieten Torferhalt geben werde. Auch würden Projekte zu Torfersatzmaßnahmen laufen.

Der Minister machte deutlich, warum es zu einer Novellierung kam. „Die alte Landesregierung hat im letzten Landesraumordnungsprogramm eine massive Vorratspolitik zu Lasten der Landwirte für die Torfindustrie gemacht. Insgesamt 21 500 Hektar landesweit sind als Vorranggebiet Torfabbau vorgesehen“, sagte er.

Zu 99,9 Prozent handele es sich dabei um Flächen (überwiegend Grünland), die von Landwirten bewirtschaftet werden. Die Torfindustrie habe hier ein Vorkaufsrecht.

„Würden wir nichts tun, würden diese Flächen abgetorft, wiedervernässt werden und verloren gehen.“ Deswegen wolle man sie komplett streichen. Allein in den Landkreisen Aurich, Leer, Emsland und Bentheim handele es sich dabei um 5844 Hektar. Ein kleiner Teil davon, so Meyer, sei jedoch schon genehmigt.

Die landwirtschaftliche Nutzung von Grünland soll weiterhin uneingeschränkt möglich sein. In dem Zusammenhang machte Meyer auf einen Fehler im LROP aufmerksam. „Der Fehler war, dass man Moorschutzmaßnahmen die es schon seit Jahren gibt, und die das Umweltministerium auf eigenen Flächen macht, mit in die Verbindung gebracht hat“, so der Minister. Die missverständlichen Formulierungen zur Wiedervernässung und Moorentwicklung sollen nun herausgestrichen werden.

Veraltetes Kartenwerk

Am Ende gab es die Möglichkeit zur Diskussion. Ottmar Ilchmann, Vorstandsmitglied des Vereins „Moor- und Naturschutz Aktiv“ moderierte. Angesprochen wurde das veraltete Kartenwerk, auf dem das LROP fußt. Meyer stimmte zu, dass in Einzelfällen die Karten veraltet seien. „Das werden wir aufgreifen. Die Fläche für den Torferhalt wird sich dadurch deutlich reduzieren“, so der Minister.

Neu ins LROP aufgenommen worden sei, dass Kommunen ein „Vorranggebiet Ökopool“ ausweisen können. Nur dort würde dann Kompensation stattfinden. Auch gebe es erstmalig Landesmittel für klimaschonende Landwirtschaft und Torfersatzstoffe im Gartenbau, informierte Meyer.

Über 300 Millionen Euro seien zudem landesweit aus EU-Mitteln bereit gestellt worden, um den Abriss von alten Gebäuden zu fördern. Meyer: „Diese Lücken sollen geschlossen werden, bevor landwirtschaftliche Flächen außerhalb genutzt werden.“

Eugen Hagen, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Stoppt das Landesraumordnungsprogramm“, überreichte Meyer rund 1800 Unterschriften gegen das LROP.


Mehr Bilder unter   www.nwzonline.de/fotos-muensterland 
NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/cloppenburg 
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Tanja Mikulski Friesoythe / Redaktion Münsterland
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