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Neuwahlen in Thüringen   im April 2021 – MP-Wahl im März
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Entscheidung In Erfurt
Neuwahlen in Thüringen im April 2021 – MP-Wahl im März

NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Cloppenburger Landwirte gegen neue Düngeverordnung

18.10.2019

Thüle Die Landwirte im Landkreis Cloppenburg sind eigentlich eher grün ambitioniert. Doch derzeit sehen sie „rot“. Das liegt an den von der Niedersächsischen Landesregierung ausgewiesenen „roten Gebiete“. Die Politiker haben im Rahmen der angestrebten Reduzierung von Nitrat im Grundwasser eine Karte sogenannter „roter Gebiete“ ausgewiesen, in denen die Düngung deutlich reduziert werden soll. Und der Landkreis Cloppenburg ist sehr „rot“ überzogen. Damit sind die Bauern nicht einverstanden und brachten ihren Unmut darüber auf der Informationsveranstaltung des Kreislandvolkverbandes Cloppenburg am vergangenen Mittwochabend im Saale Sieger in Thüle zum Ausdruck.

Der Kreislandvolkverband hatte sich mit 15 weiteren Kreisverbänden zusammengeschlossen und ein geohydrologisches Ingenieurbüro beauftragt, die Grundlagen, die bei der Festlegung eine Rolle gespielt haben, in fachlicher Hinsicht überprüfen zu lassen. Sollte sich herausstellen, dass die Festlegung fachlich nicht haltbar ist, werden alle notwendigen Schritte zur Abwendung von Nachteilen für die Landwirtschaft eingeleitet.

„Wenn wir bei den Politikern auf Granit stoßen, dann denken wir auch über die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nach“, stellte der Vorsitzende des Kreislandvolksverbandes, Hubertus Berges, klar. „Wir fühlen uns mehr denn je den pauschalen Anschuldigungen ausgesetzt. Die Auflagen entbehren in vielen Fällen jeder fachlichen Grundlage. Die Reduzierung der Nährstoffversorgung um 20 Prozent unterhalb des Bedarfs der Pflanzen ist beispielsweise äußerst kontraproduktiv“, betonte Berges. Rein politisch motivierte Entscheidungen seien der falsche Weg. Der gute Zustand des Grundwassers stehe dabei außerhalb jeglicher Diskussion.

„Die von der Niedersächsischen Landesregierung präsentierte Karte basiert nach unserer Einschätzung auf einem groben Raster. Es wurden auch bei offensichtlich nicht repräsentativ verteilten Messstellen pauschal große Gebiete einbezogen. Das ist ein ungerechtfertigtes Vorgehen, hier sehen wir Korrekturbedarf“, führte der Vorsitzende weiter aus.

Kurzer Blick zurück

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der sogenannten Nitratrichtlinie verstoßen hat.

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2019 gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen diese EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland darin erneut an, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 zügig umzusetzen. Geschieht dies nicht, können Strafzahlungen verhängt werden.

Der Kreislandvolkverband kritisiert die Systematik der Ausweisung der vermeintlich belasteten Grundwasserkörper. „Wenn nur eine Messstelle einen Wert größer 50 Milligramm pro Liter ausweist, gilt der gesamte Grundwasserkörper als belastet“, ist Berges über die „roten Gebiete“ verärgert. „Das ist ja fast so, als wenn drei Autofahrer vom Blitzradar für zu schnelles Fahren erwischt wurden und gleich alle anderen Autofahrer auch verdächtigt werden, zu schnell zu fahren.“

Die einzige Stellschraube scheint derzeit eine Binnendifferenzierung der Flächen in den betroffenen „roten Gebieten“ zu sein. „Die Düngung unter Bedarf ist Irrsinn und die Ausweisung der ,roten Gebiete’ reine Willkür“, so Berges. Seiner Meinung nach habe der Beamtenapparat wohl falsche Fakten nach Brüssel gemeldet. Dabei nahm er Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, ins Visier.

Auch die CDU bekam ihr Fett weg: „Die ländliche Region ist für die CDU eine Basis. Scheinbar will die Union die Wähler verlieren“, so Berges.

„Ein Normenkontrollverfahren einzuleiten ist sicherlich richtig, aber ein langer Weg. Wir sollten den Politikern zeigen, dass wir noch da sind und dass sie endlich bei den ,roten Gebieten’ in Wallung kommen sollen“, meinte Landwirt Eugen Hagen aus Lohe. „Wir müssen den halben Tag im Büro sitzen, um irgendwelche Zettel auszufüllen. So können wir kein Geld verdienen. Wir müssen etwas gegen die Düngeverordnung unternehmen“, so Landwirt Hagen.

„Wenn wir nicht weiterkommen in der Sache, werden wir alle juristische Register ziehen“, meinte Geschäftsführer Bernhard Suilmann. Im Übrigen verwies Suilmann darauf, dass trotz einer seit Monaten laufenden Anfrage beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) noch nicht alle Daten zur Funktionsfähigkeit der Grundwassermessstellen vorlägen und dementsprechend eine Bewertung nicht abschließend möglich sei.

„Dann lasst uns doch selbst Proben aus unserem Boden ziehen. Das gibt dann wirkliche Klarheit“, meinte ein Landwirt aus Löningen und hatte gleich ein entsprechendes Messstäbchen mitgebracht.

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