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NWZonline.de Region Cloppenburg Wirtschaft

Windpark: „Wettbewerbsvorteil erschlichen“

19.10.2016

Bösel „Wenn Herr Bookjans von IFE Eriksen behauptet, dass eine Zahlung von vier Millionen Euro an die Bürger der Gemeinde Bösel absolut unzulässig ist, so entspricht das nicht ihrem rechtsverbindlichen Angebot aus dem Jahr 2010 – und ist somit falsch“, sagt Gerhard Raker. Der Böseler bezieht sich damit auf eine Berichterstattung in der NWZ  am 5. Oktober.

Dort wurde beschrieben, dass sich in den Ausschreibungsunterlagen zum Windpark Kündelmoor in Bösel Einmalzahlungen an die Verpächter der Ländereien und in gleicher Höhe an die Gemeinde wiederfinden. Im Angebot der IFE Eriksen AG aus Oldenburg, die den Zuschlag für den Windpark erhalten hat, stand die Summe vier Millionen Euro, die an die „Gemeinde“ zu zahlen sei.

Mittlerweile wurde die Stiftung Kündelmoor gegründet, in die IFE Eriksen eine Million Euro als Stammkapital einzahlte. Die Frage, die aufkam, war allerdings, warum nicht vier Millionen Euro eingezahlt wurden. Schließlich stand die Summe im Angebot. Entsprechende Unterlagen liegen der NWZ  vor. „Nein“, wiegelte IFE-Vorstand Gerhard Bookjans, auf Anfrage der NWZ  vor rund zwei Wochen ab. Solch eine Zahlung sei nicht zulässig und daher nicht Gegenstand der Ausschreibung gewesen. Jeder Einzelne sei darüber informiert gewesen, dass es diese vier Millionen Euro nicht geben würde. Wie die Summe allerdings in die Unterlagen gekommen sei, habe sich Bookjans nicht erklären können.

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Raker sieht den Sachverhalt hingegen ganz anders. Er selbst ist einer der Landverpächter und Gesellschafter der Windpark Kündelmoor GbR, einem Zusammenschluss aller Flächenbesitzer. Er hatte somit Einblick in die Ausschreibungsmodalitäten und sagt: „Kernpunkt der Angebote von allen Bewerbern war immer eine Pachtvorauszahlung als Einmalzahlung. Diese sollte zwischen den Grundstückseigentümern und den Böseler Bürgern aufgeteilt werden.“ Schließlich sollten nicht nur die Kapitalbeteiligten von dem Windpark profitieren, sondern viele Böseler Bürger sollten ihren Nutzen ziehen. Raker: „Wenn Herr Bookjans jetzt behauptet, dass den Grundstückseigentümern von Anfang an klar war, dass diese Zahlung nie erfolgen kann, ist das eindeutig falsch.“ Raker selbst hätte ohne die Zahlungszusage in dem rechtsverbindlichen Angebot seine Zustimmung zur Bau-Vergabe an IFE nie erteilt. Nach NWZ -Informationen soll es noch mindestens drei weitere Bewerber gegeben haben – und alle sollen eine Einmalzahlungen (zwischen drei und vier Millionen Euro) im Angebot ausgewiesen haben.

Dass diese Summe in den anschließenden Verträgen mit den Grundstückseigentümern nicht mehr erwähnt wurde, sei schon richtig, so Raker. Dort würde diese Einmalzahlung von vier Millionen auch gar nicht hineingehören. IFE Eriksen habe sich schließlich in ihrem rechtsverbindlichen Angebot zur Zahlung von vier Millionen € an die Bürger der Gemeinde Bösel verpflichtet. Dafür sei kein weiterer Vertrag mehr erforderlich.

Abschließend kommt Gerhard Raker zu dem Schluss: „Herr Bookjans, kommen Sie Ihrem Versprechen zur Zahlung von vier Millionen umgehend nach. Wenn das Geld nicht kommt, haben Sie gegenüber Ihren Mitbewerbern im damaligen Bieterwettbewerb einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil erschlichen.“

Carsten Bickschlag Redaktionsleitung Cloppenburg/Friesoythe / Redaktion Münsterland
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