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NWZonline.de Region Delmenhorst

Anzeige gegen Jahnz gestellt

26.01.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-01-26T21:39:16Z 280 158

Flüchtlinge An Der Oberschule Süd:
Anzeige gegen Delmenhorsts Oberbürgermeister

DelmenhorstHeike Oestmann ist eine streitbare Frau. „Wenn Sie Flüchtlinge in einen engen Raum pferchen und sie zwingen, nichts zu tun, dann kommen sie auf dumme Gedanken“, sagt die Mutter einer 14-Jährigen. Ihre Tochter besucht die achte Klasse der Oberschule Süd, Außenstelle Königsberger Straße. Und dort sollen – wie berichtet – ab dieser Woche bis zum Sommer vorübergehend bis zu 60 Flüchtlinge, Familien mit Kindern und alleinstehende Frauen mit Kindern, untergebracht werden. Vorgesehen sind dafür drei zurzeit ungenutzte Klassenräume. „Wir leben an unserer Schule Integration, aber nicht mit sechs Familien in einem Klassenraum“, sagt Heike Oestmann. „Mal eben so 60 Flüchtlinge unterschieben geht nicht. Das muss vernünftig gemacht werden.“

Heike und ihr Mann Johann Oestmann haben deswegen eine Anzeige gegen den Oberbürgermeister auf den Weg gebracht. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat deren Eingang bestätigt und werde die Anzeige nun prüfen, wie es aus der Pressestelle hieß. Konkret geht es um eine vermutete Verletzung der Menschenrechte der Flüchtlinge durch unzumutbare Unterbringungs-Bedingungen sowie eine vermutete Verletzung des Bildungsauftrags, den die Schule gegenüber den Schülern hat, unter anderem durch Lärm im Zuge des Umbaus der Klassenräume. Zurzeit, so Oestmann, würden sich die Schüler der zehnten Klassen auf die Abschlussprüfungen vorbereiten. Die Jugendlichen bräuchten ungestörte Unterrichts- und Lernbedingungen.

Oberbürgermeister Axel Jahnz wollte sich am Montag auf Anraten der städtischen Rechtsabteilung nicht zu der gegen ihn gestellten Anzeige äußern. Wohl aber Arnold Eckardt, Fachbereichsleiter für Bildung, Wissenschaft, Sport und Kultur. Zur vermuteten Verletzung der Menschenrechte sagte Eckardt: „60 ist die absolute Höchstzahl.“ Er gehe davon aus, dass deutlich weniger Flüchtlinge in der Schule untergebracht würden. Und zur vermuteten Verletzung des Rechtes auf Bildung durch Lärm während des Umbaus: „Es ist nur ein einmaliger Mauerdurchbruch nötig.“ Unterrichtsausfälle aufgrund der Umbauarbeiten seien nicht zu erwarten.