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NWZonline.de Region Delmenhorst

Bürger zeigen klare Kante

02.11.2016

Delmenhorst Mahnende Worte und eine klare Kante gegen Rechts sind am Dienstag die Botschaft der Kundgebung „Demokratie braucht keine Alternative“ vor der Delmenhorster Markthalle gewesen. Trotz Regenwetter waren rund 70 Bürger der Einladung des Breiten Bündnisses gegen Rechts gefolgt. Anlass war die konstituierende Ratssitzung in der Markthalle. Im neuen Rat sind nun sieben Vertreter der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) vertreten.

„Mit dieser Kundgebung verhält sich unser Bündnis gemäß seiner Zielsetzung, sich gegen menschenverachtendes Verhalten, gegen Rechts und gegen Rassismus einzusetzen“, erläuterte Hartmut Nordbruch vom Bündnis. „Wir sind der Meinung, dass die Stadt keine Alternative benötigt. Nun kann der Rat sie aber nicht ignorieren. Die Ratsmitglieder sollen einen kritischen Dialog führen und die AfD-Politiker als Rassisten entlarven“, ergänzte Dr. Christian Glaß. Er rief den Rat außerdem dazu auf, die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal zu begehen. Denn diese hätten viele Wähler in die Arme der AfD getrieben.

Auch in der Markthalle bekam die AfD-Fraktion schon vor der Sitzung Gegenwind zu spüren. „Rassistisch an jedem Tag – was macht Ihr in diesem Rat?“ stand auf einem Transparent, das die Linksjugend entrollt hatte, zu Beginn der Sitzung aber wieder einrollen musste. Oberbürgermeister Axel Jahnz empörte sich über eine Fotomontage, die der AfD-Ortsverbandsvorsitzende und gewählte Ratsherr Holger Lüders auf seiner Facebook-Seite publiziert hatte: Ein Bild von der Anklagebank der Nürnberger Prozesse, mit den hineinmontierten Gesichtern von Angela Merkel und Joachim Gauck. „Das findet meine Abscheu!, sagte Jahnz. „Solange sich die AfD nicht davon distanziert, wird es mit mir keine politische Zusammenarbeit geben.“

„Grundrechte“, „Freiheit“, „Respekt“, „Gleichheit“, „Toleranz“ und „Demokratie“ war auf den Schildern zu lesen, die die SPD und Pirat Andreas Neugebauer am Dienstag zum Abstimmen benutzten. Dass die AfD mit solchen Werten wohl eher wenig am Hut hat, darauf wies die neue Fraktionschefin der SPD Bettina Oestermann hin. „Von ,Grenzen dicht‘-Rufen geht es hier in Delmenhorst keinem Bürger besser, oder?“, sagte sie.

Ein besonderes Geschmäckle hatte bei der Feststellung der Vorsitzenden der Fachausschüsse – bei diesem Procedere kommt reihum jede Fraktion zum Zuge – die Wahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Mandalka für den Umweltausschuss. Er vergab den Posten an die wieder in den Rat gewählte Bürgerforums-Ratsfrau Eva Sassen, die diesen dankend annahm

Mareike Wübben Cloppenburg / Redaktion Münsterland
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Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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