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NWZonline.de Region Delmenhorst

Absetzung: Causa Urban stößt auf Kritik

07.01.2020

Delmenhorst In einer Sondersitzung des Stadtrates soll nächste Woche am Mittwoch, 15. Januar, Stadtbaurätin Bianca Urban abgewählt werden. Doch es gibt Kritik am Verfahren. Die FDP-Ortsgruppe Delmenhorst und der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen befürchten, dass durch eine Entscheidung des Stadtrates unberechtigt Steuergelder verwendet werden könnten.

Urban soll wegen familiärer Gründe aus ihrem Anstellungsvertrag als Stadtbaurätin entlassen werden. „Diesem Wunsch hätte man mit einer fristgemäßen Selbstkündigung ohne Ratsbeteiligung längst nachkommen können“, heißt es in einer Mitteilung der FDP. Nun würde jedoch eine formale Abberufung durch den Rat ausgehandelt. 34 der insgesamt 45 Ratsmitglieder sind diesem Vorschlag durch eine persönliche Unterschrift gefolgt.

Für die Delmenhorster FDP stelle dieser Vorgang eine Verfälschung des Kündigungswillens der Baurätin dar. „Denn nicht der Rat wünscht die Abberufung, sondern der Wunsch liegt allein bei der Wahlbeamtin, deren Wahlperiode noch bis zum April 2024 angedauert hätte.“ Auf den Steuerzahler kämen laut FDP Kosten von circa 275 000 Euro bei einer 60-prozentigen Auszahlung des Grundgehaltes der Stufe B 4 von monatlich 8800 Euro über die restlichen 52 Monate zu.

Wenn Urban selbst gekündigt hätte, würden die Gehaltszahlungen nur bis zum Kündigungstermin fortzusetzen werden müssen. Die absolvierten Dienstzeiten würden dann mit erreichtem Pensionsalter angerechnet und von der kommunalen Pensionskasse übernommen werden. „Das Abwahlverfahren stellt also eine finanzielle Vorteilsnahme der Wahlbeamtin dar und belastet den städtischen Haushalt mit unnötigen Personalkosten. Zumal eine Neubesetzung des Amtes erfolgen soll und dann doppelte Gehaltskosten entstehen“, sagte FDP-Pressesprecher Claus Hübscher.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte beim Innenministerium bereits zuvor eine kommunalaufsichtliche Prüfung des Vorgangs beantragt. Der Rat sei laut Mitteilung möglicherweise im Begriff, rechtsmissbräuchlich zu handeln. „Die Entscheidung ist deshalb vom Delmenhorster Stadtrat sorgfältig und gewissenhaft abzuwägen“, sagte BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Arne Jürgens Redakteur / Redaktion Westerstede
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