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NWZonline.de Region Delmenhorst

Ärzteversorgung: Politik bewertet Gesundheitskarte positiv

08.06.2019

Delmenhorst Eine endgültige Evaluation sei lange nicht möglich gewesen. Doch ein erstes Zwischenfazit zur elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete zogen jetzt die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales in Delmenhorst bei ihrer jüngsten Sitzung. Und das fällt positiv aus.

Seit Januar 2017 hat die Stadt die Gesundheitskarte, doch erst mit einem Jahr Verzögerung hatte die zustän­dige Krankenkasse Barmer ihre Rechnungen geschickt, daher war eine Bewertung bislang ausgeblieben. Fachbereichsleiter Rudolf Mattern brachte die Ratsherren und -frauen auf den aktuellen Stand: „Die Zahl der Personen, die einen Anspruch auf Nutzung der Gesundheitskarte haben, sinkt kontinuierlich“, machte er klar. Derzeit haben nur noch 17 Geflüchtete eine solche Karte, mit der ein einfacherer Zugang zu ärztlicher Versorgung möglich gemacht wird. Doch trotz der geringen Anzahl der Nutzer sind die Kosten je Leistungsempfänger von ehemals 1555 Euro auf 2110 Euro jährlich angestiegen. Ursachen dafür könnte es verschiedene geben, wie Mattern anmerkte.

Auf der Karte sind spezielle Daten hinterlegt. Problem dabei sei laut Mattern, dass nicht alle Geräte der Arztpraxen die Karten richtig auslesen könnten, das verdeutlichte auch Thomas Lauts, Fachdienstleiter Kindesunterhalt, Zuwanderung und Integration. „Eigentlich dürfen Ärzte Patienten mit einer solchen Karte nur in akuten Fälle behandeln. Wird die Karte aber nicht richtig gelesen, so wissen die Ärzte das nicht.“

Außerdem war die Karte ehemals nur für rund 15 Monate angedacht, danach sollte sie ihre Gültigkeit verlieren. Dieses Ablaufdatum war jedoch laut Lauts nicht auf allen Karten vermerkt worden. Ärzte können ohne ein solches Datum die Gültigkeit der Gesundheitskarten nicht überprüfen.

Aus der Sachstanddarstellung der Verwaltung geht hervor, dass die Höhe der Rechnungen von zu Unrecht benutzten Karten nicht mehr ermittelbar ist. Die Barmer schickt nur eine Rechnung über die Gesamtkosten. „Das würde sowieso gegen den Datenschutz und die Schweigepflicht verstoßen“, teilte Antje Beilemann (SPD) mit. Ein Vorteil der elektronischen Gesundheitskarte sei auf jeden Fall nach Aussagen von Lauts der gesunkene Verwal­tungs­aufwand.

Ausschussvorsitzender Harald Groth (SPD) kam auf die schwimmenden Grenzen bei „akuten Notfällen“ zu sprechen. „Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt und aufgrund der Regeln den ein oder anderen Handgriff nicht mehr tun darf, stößt das an ethische Grenzen. So eine Debatte würde ich nicht empfehlen.“ Er nannte deshalb die Einführung der Karte „einen klugen Schritt“. Die finanziellen Auswirkungen seien immer weniger bedeutsam.

Imke Harms Reporterin / Redaktion Wildeshausen
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