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NWZonline.de Region Delmenhorst

Justizministerin spricht über „Herzenssachen“

15.06.2019

Delmenhorst Barbara Havliza hat sich Großes vorgenommen: Innerhalb ihrer ersten zwei Jahre als Niedersächsische Justizministerin will sie alle 80 Amtsgerichte besuchen, außerdem die Justizvollzugsanstalten. „Bis Ende 2019 will ich das geschafft haben“, sagte die CDU-Politikerin am Freitagmittag. „Nicht, weil ich nicht gern in meinem Büro sitze. Aber ich will in der Legislaturperiode dann auch noch Dinge umsetzen.“

Schlechter Ruf

In Delmenhorst besuchte sie das Amtsgericht und verschaffte sich einen Überblick über die derzeitige Gebäudesituation, die Personallage und spezifische Probleme. Ein Thema war die Kriminalitätsrate. „Doch ich glaube, da lebt die Stadt auch von ihrem schlechten Ruf, dem sie längst nicht mehr entspricht“, stellte Havliza fest. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik für 2018 ist die Zahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner geringer als in Emden. Es gebe natürlich Brennpunkte, sagte die Ministerin. „Aber die gibt es in jeder Stadt ab einer gewissen Einwohnerzahl.“

Hohe Belastung der Gerichte

Stichwort schlechter Ruf: Auch die Vorfälle im Krankenhaus mit dem Krankenpfleger Niels Högel hätten kein gutes Licht auf die Stadt geworfen. „Solche Stigmata bleiben Jahre, auch wenn sie längst nicht mehr stimmen. Aber derzeit ist die Kriminalität in Delmenhorst nicht bemerkenswert hoch“, resümierte die 61-Jährige.

Dennoch gebe es laut Direktor Dr. Detlev Lauhöfer einiges zu tun. Eine seiner Herzenssachen seien die Schulverweigerer. Dazu sagte Havliza: „Ich halte es für wichtig, da zügiger zu beginnen und zu intervenieren.“ Das sei allerdings eine interdisziplinäre Frage, die nicht nur das Justizministerium bearbeiten könne. Auch auf die Personalsituation kamen Havliza und Lauhöfer im Anschluss zu sprechen. „Im öffentlichen Dienst ist die Personaldecke immer dünn. Hier in Delmenhorst ist gerade das Problem, dass im Bereich der Rechtspflege jemand langzeiterkrankt ist.“ Generell seien alle Amtsgerichte stark belastet.

Einführung der E-Akte

Und was gibt es speziell in Delmenhorst zu tun? „Vor allem im Eingangsbereich des Gebäudes muss nachgebessert werden,“ bemerkte die Ministerin. Da müsse man jedoch auf den Denkmalschutz Rücksicht nehmen, ergänzte Lauhöfer. Positiv anzumerken ist laut Havliza die Barrierefreiheit im Amtsgericht.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Digitalisierung. Bis 2026 soll die elektronische Aktenführung verbindlich eingeführt sein. „Da kommen wir nicht drumherum“, machte Havliza klar. Die Datensicherheit sei eine der größten Herausforderungen in diesem Themenkomplex. „Diesbezüglich müssen wir motiviert schulen. Vor allem sollten jüngere Leute ihre älteren Kollegen an die Hand nehmen.“ Die Umstellung wäre nötig. „Wir müssen einfach am Ball bleiben.“

Imke Harms Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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