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NWZonline.de Region Delmenhorst

Amtsgericht bearbeitet Verfahren

26.03.2020

Delmenhorst Auch nach dem Erlass des sogenannten Kontaktverbots ist der Zugang zur Justiz in Delmenhorst weiterhin sichergestellt ist. Zwar hat das Amtsgericht den Betrieb auf das notwendige Maß heruntergefahren: Mündliche Verhandlungen wurden abgesagt, Öffnungszeiten reduziert und Einlassbedingungen verschärft. Eilige und unaufschiebbare Angelegenheiten werden jedoch weiterhin zuverlässig bearbeitet.

„Die Konzentration auf den Kernbereich bedeutet aber nicht Stillstand der Rechtspflege. Der Justizgewährungsanspruch bleibt erhalten“, erklärt Amtsgerichtsdirektor Dr. Detlev Lauhöfer. Die Verringerung der in den Gerichten anwesenden Mitarbeiter führe dazu, dass nicht eilbedürftige Rechtsangelegenheiten in den nächsten Wochen nicht in der gewohnten Weise gefördert werden können. Alle Verfahrensbeteiligten werden deshalb gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Über Fristverlängerungsgesuche sowie andere Anträge zur Verfahrensführung würden die zuständigen Richter mit Rücksicht auf die gegenwärtige Situation verantwortungsbewusst entscheiden. Dies gelte auch für die Durchführung von Terminen zur mündlichen Verhandlung.

Arne Jürgens Volontär, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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