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NWZonline.de Region Delmenhorst

Corona-Hilfen: Entscheidung über Fonds vertagt

22.05.2020

Delmenhorst Aufgeheizte Stimmung herrschte in der vergangenen Sitzung des Delmenhorster Rats. Streitpunkt: Corona. Geschädigten helfen wollten im Grunde alle Fraktionen und Gruppen – nur wie und wem, darüber wurde diskutiert. Gleich sechs Eilanträge zum Umgang mit der Corona-Situation trudelten vor der Sitzung ein. Sie alle dienten der finanziellen Unterstützung betroffener Branchen.

In den Anträgen ging es um die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für 2020 und 2021 (CDU), die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die in der Fußgängerzone ansässigen Betriebe (FDP/UAD), befristet kostenfreies Parken in der Innenstadt (FDP/UAD) sowie drei Fonds: gegen soziale Ungleichheit (Grüne und Partner), für Kinder, deren Eltern durch Corona einen finanziellen Engpass erleben (SPD und Partner) sowie zur Sicherung kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur (SPD und Partner/Freie Wähler).

Aus mehreren Äußerungen ging hervor, dass die Ratsmitglieder sich gewünscht hätten, direkt ein „großes Paket“ zu beschließen. Dies sei aber aufgrund der Kurzfristigkeit einiger Anträge nicht möglich gewesen, da nicht ausreichend Zeit in den Fraktionen zur Beratung bestanden hätte. Daher wurden die drei Fonds zurückgestellt bis zum nächsten Verwaltungsausschuss und bis zur nächsten Ratssitzung.

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Über die übrigen Anträge wurde dann hitzig diskutiert. Thomas Kuhnke (Freie Wähler) bezeichnete diese als „populistisch“. Für einen während der Sitzung eingebrachten Antrag von Lothar Mandalka (FdU), alle Steuern und Gebühren zu erlassen, bedankte sich Axel Unger (Freie Wähler) für die „kabarettistische Einlage“. Dieser wurde abgelehnt, auch nachdem Mandalka die „Steuern“ hatte streichen lassen. Die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie und die in der Fußgängerzone ansässigen Betriebe wurde mehrheitlich angenommen.

Dem vorübergehenden kostenfreien Parken könnte sie allerdings nicht zustimmen, sagte Marianne Huismann (Grüne): „Wir sind eine Klimamusterstadt.“ Edith Belz (Linke) konnte sich nicht vorstellen, dass viel mehr Leute in die Stadt fahren, weil sie einen Euro beim Parken sparen. „Warum lassen wir dann nicht die Leute für den halben Preis Bus fahren?“, fragte sie.

In dieser „Ausnahmesituation“ werde er den Antrag unterstützen, betonte hingegen Oberbürgermeister Axel Jahnz. Er werde nicht ausreichend sein, habe aber eine „Symbolwirkung“. Die Entscheidung war knapp: Mit 22 Gegen- zu 18 Ja-Stimmen lehnte der Rat den Antrag ab.

„Sie sind schon so im Wahlkampfmodus“, merkte Jahnz zum Abschluss der Sitzung an. Dafür sei es noch etwas früh.

Jana Budde Volontärin, 2. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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