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NWZonline.de Region Delmenhorst

,Das ist das Geld der Steuerzahler‘

17.05.2018

Delmenhorst Ratsherr Axel Unger (ehemals SPD, jetzt Bürgerforum) will erfahren haben, dass die Übernahme des Krankenhauses in städtisches Eigentum die Stadt 30 Millionen Euro gekostet hat. Diese Zahl nannte er am Dienstag im Rat. „Das ist das Geld der Steuerzahler“, sagte Unger. Oberbürgermeister Axel Jahnz nannt die von Unger ins Spiel gebrachte Summe „utopisch“ und wies auf den geltenden Haushaltsbeschluss zur Krankenhaus-Übernahme hin. Danach sind in diesem Jahr sechs Millionen Euro fällig, danach weitere neun Millionen.

Unger brachte noch ein weiteres Szenario ins Spiel: Die Angehörigen der Opfer des Krankenhausmörders Niels Högel könnten Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe geltend machen. Die Stadt sollte handeln und das Klinikum Oldenburg verklagen, in dem die Högel-Mordserie begann. Dies wiederum wies Stadt-Justiziar Klaus Koehler zurück. Schadensersatzforderungen könnten allenfalls gegen die insolvente Krankenhausgesellschaft geltend gemacht werden, nicht gegen die Nachfolgegesellschaft.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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