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NWZonline.de Region Delmenhorst

Haushalt 2018: „Totale Ignoranz und Respektlosigkeit“

20.12.2017

Delmenhorst Die Oberschule Nord muss auf neue Fenster und ein neues Dach weiter warten, ebenso die Berhard-Rein-Schule und die Lessingschule. Am Willms-Gymnasium wurden geplante Hochbaumaßnahmen für fast 700 000 Euro gestrichen. Auch die Sanierung der Stadion-Sporthalle für eine halbe Million sowie der Turnhalle Bungerhof (700 000 Euro) müssen noch warten. Hasberger Straße, Moltkestraße, Nord- und Dwostraße werden weiterhin Holperstrecken bleiben.

Das ist nur ein Auszug aus der Streichliste, die die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt vor dessen Beschluss am 14. Dezember vorgenommen hat. Die Ratspolitik war darüber nicht informiert worden, eine Aufstellung der Kürzungen gab es nicht. Insgesamt wurden Ansätze in einer Höhe von gesamt sieben Millionen Euro aus dem Planentwurf herausgekürzt, um Geld für die Rettung des Krankenhauses freizumachen. Das macht Uwe Dähne zornig.

Der UAD-Ratspolitiker hatte – wie berichtet – vor dem Rat eine flammende Rede gehalten und das Vorgehen der Verwaltung als Demokratie-unwürdig kritisiert. Jetzt legt er noch einmal nach.

„Was ist das für ein Vorgehen? Ist das nicht eine totale Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten gewählten demokratischen Gremium?“, fragt Dähne in einer Presseerklärung. „Befeuert das nicht die Politikverdrossenheit, wenn man sieht, dass viele Investitionsmaßnahmen an den maroden Schulen und Straßen einfach gestrichen wurden, aber der Posten ,Verwaltungsneubau‘ bleibt unberührt? Wie will man das dem Bürger erklären, wenn gleichzeitig einige Schultoiletten in einem erbärmlichen Zustand sind? (...)

Wir (...) rufen die Verantwortlichen in der Verwaltung auf, sich auf das verfassungsmäßig gebotene Zusammenwirken mit der Politik zu besinnen. Nur gemeinsam und mit einer entsprechenden Strategie lassen sich die enormen Probleme dieser Stadt lösen.“

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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