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NWZonline.de Region Delmenhorst

Haushalt 2018: Zustimmung unterm Damoklesschwert

16.12.2017

Delmenhorst Ohnmacht, Willkür, Casino-Mentalität: Das sind nur einige der starken Worte, mit denen Ratsmitglieder am Donnerstagabend vor der Verabschiedung des Delmenhorster Haushalts 2018 in der Markthalle ihre Gefühle beschrieben. Hin- und hergerissen zwischen dem Eindruck, vom Oberbürgermeister und der Verwaltung über den Tisch gezogen worden zu sein, und der Einsicht, dass ohne beschlossenen Haushalt der Fortbestand des Krankenhauses in Gefahr geraten könnte, wurde das 260-Millionen-Euro-Zahlenwerk – wie berichtet – mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, FDP und AfD beschlossen. Ihre Bedenken nicht ausräumen konnten die Fraktionen UAD (die Redaktion bittet den Fehler zum Abstimmungsverhalten der UAD in der Freitag-Ausgabe zu entschuldigen), Grüne, Linke und Bürgerforum/Freie Wähler.

Verärgert waren nicht nur die beiden großen Fraktionen SPD und CDU über die klammheimliche Herausnahme von beschlossenen Investitionen aus dem Haushaltsplanentwurf in Gesamthöhe von rund sieben Millionen Euro durch die Verwaltung, unter anderem für die Sanierung des Bühnenraums des Theaters Kleines Haus, für Schulen und Straßen. „Am Montagabend haben wir erfahren, dass alles ganz anders ist als gedacht“, sagte etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann. „Uns fiel auf: Das Kleine Haus war weg und auch andere Posten. Wir haben in der Verwaltung nach einer Streichliste gefragt, aber die gab es nicht. Was uns verwirrt: Dass man mit den Ratsmitgliedern nicht gesprochen hat. Zugleich ist der 13-Millionen-Euro-Zuschuss fürs Krankenhaus noch nicht im Haushalt drin.“ Das „Ja“ der SPD zum Haushalt, so Oestermann, bedeute lediglich ein „Ja“ zum Krankenhaus.

„Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass wenn man etwas beschließt, sich dies auch im Haushalt wiederfindet“, betonte auch CDU-Fraktionschef Kristof Ogonovski. „Ich möchte nicht der Willkür der Verwaltung ausgeliefert sein.“ Im ersten Quartal, so Ogonovski, werde dann ein Nachtragshaushalt fürs Krankenhaus beschlossen werden müssen. Dass man gar nichts mehr zum Sachstand Trinkwasserförderung in der Graft höre, zur Baulandausweisung und zur interkommunalen Zusammenarbeit, sei bedenklich.

Ein wahre Brandrede, für die er auch von Oberbürgermeister Axel Jahnz gerügt wurde („schlechter Stil“), hielt Uwe Dähne für die UAD-Fraktion. Der Haushalt sei ein „gigantischer Täuschungsversuch“, meinte Dähne unter anderem und forderte per Antrag einen Zehn-Millionen-Euro-Kredit, „um den Investitionsstau in Bildungs- und Sportstätten abzuarbeiten“. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Der Haushalt fühlt sich an wie das Kopfsteinpflaster in der Moltkestraße. Aber wir stimmen dem zu“, so Jürgen Kühl (AfD). Denn es ginge auch um die Menschen, die im Krankenhaus arbeiteten.

Eva Sassen (Bürgerforum) nutzte die Rats-Bühne, um mit dem Stadtwerkegruppe-Geschäftsführer abzurechnen, der nach ihrer Lesart mit der Grafttherme, der stillgelegten Biogasanlage und dem teurer werdenden City-Parkhaus Defizite ohne Ende produziere. Sassens Fraktionskollege Thomas Kuhnke (Freie Wähler) schlug zur Defizit-Minderung den Verkauf der Grafttherme und der Delbus GmbH vor.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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