DELMENHORST - DELMENHORST - Der Bürger zahlt fleißig Steuern, darf über deren Verwendung aber nicht direkt mitbestimmen. Eine Gruppe von Bürgern unterschiedlicher politischer Couleur findet das ungerecht und hat jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. OB Carsten Schwettmann nahm gestern im Rathaus das Einleitungsschreiben entgegen und sicherte dessen Prüfung zu.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens wollen erreichen, dass die Stadt eine Mindestinformation über den städtischen Haushalt (z. B. in Form von Flyern) an die Bürger verteilt und auf Anfrage auch ausführlicher mit Haushaltsbroschüren über die Stadtfinanzen aufklärt. Nächster Schritt: Die Bürger sollen in einem festgelegten Verfahren dem Rat direkt Vorschläge für den Haushalt unterbreiten können. „Der Bürger hatte in den letzten Jahren oft das Gefühl, dass viel über seinen Kopf hinweg entschieden wird“, begründete Heidi Scharfscheer das Vorgehen.

Nun müssen im nächsten halben Jahr 6000 Unterschriften (ein Zehntel aller Wahlberechtigten) gesammelt werden, damit aus dem Begehren ein Bürgerentscheid wird.