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NWZonline.de Region Delmenhorst

Kirche dreht Josef-Hospital in Delmenhorst Geldhahn zu

20.10.2017

Delmenhorst Erst Ende September haben die Stadt Delmenhorst und die Stiftung St.-Josef-Stift eine Zielvereinbarung unterzeichnet, die zum Inhalt hat, die medizinische Versorgung auch zukünftig zu sichern und die Interessen des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) gemeinsam positiv zu vertreten. Jetzt ist das Papier Makulatur.

„Seit gestern Nachmittag liegt mir von der Stiftung schriftlich vor, dass sie sich nicht an der weiteren Liquiditätssicherung beteiligen wird“, berichtete Oberbürgermeister Axel Jahnz am Donnerstag. Jahnz teilte mit, dass ihm ein weiteres Schreiben gleichen Inhalts vom Bischöflich Münsterschen Offizialat in Vechta vorliege. „Ich bedaure das zutiefst“, sagte der Oberbürgermeister. Daher werde die Stadt dem JHD zur Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit die kurzfristig benötigten 1,5 Millionen Euro aus eigener Tasche zur Verfügung stellen. Das werde „für eine gewisse Zeit“ reichen, hofft der Delmenhorster Rathauschef. JHD-Geschäftsführer Ralf Delker geht, wie berichtet, von einem Defizit in einer Höhe von zehn Millionen Euro bis zum Jahresende aus.

Noch in der vergangenen Woche, so Jahnz, habe es im Aufsichtsrat geheißen, Stadt und Stiftung würden sich die benötigte Summe teilen. Die Stadt hält zehn Prozent am JHD, die Stiftung 90 Prozent.

Am Mittwochabend hatte der Verwaltungsausschuss ausschließlich zur Finanzsituation des JHD getagt. Alle Mitglieder des Gremiums, auch die nichtstimmberechtigten Mitglieder, hätten sich für die Bereitstellung des notwendigen Geldes zur Liquiditätssicherung ausgesprochen. Am kommenden Mittwoch, 25. Oktober, muss der Rat darüber entscheiden (Sitzungsbeginn um 17 Uhr in der Markthalle). Jahnz: „Es geht immerhin um ein Krankenhaus mit 1000 Mitarbeitern und um die medizinische Grundversorgung der Stadt.“

Am Montag wird Jahnz in Hannover Gespräche mit dem Sozialministerium und mit dem Innenministerium führen, in dem die neuesten Entwicklungen sicherlich eine bedeutsame Rolle spielen dürften. Jahnz sagte, er müsse in Hannover darlegen, wie es weitergehen könne – mit einem Krankenhaus unter ausschließlich kommunaler Trägerschaft oder unter Beteiligung eines privaten Investors. „Die Situation hat sich dramatisch verändert. Uns bleibt nicht viel Zeit.“

Zur ablehnenden Haltung der Stiftung zu den Rettungsbemühungen sagte Offizialats-Pressesprecher Dr. Ludger Heuer, dass die finanziellen Engpässe die Möglichkeiten der Stiftung überstiegen. Banken hätten „aus aufsichtsrechtlichen Gründen“ keine Finanzierungszusage erteilt, und Kirchensteuermittel würden für den Betrieb von Krankenhäusern grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt.

Den Krankenhaus-Neubau im Zentrum der Stadt sieht Jahnz indes nicht gefährdet, auch nicht den 70-Millionen-Euro-Fördermittelbescheid aus Hannover. Das bestätigt auch Heuer: „Das Grundstück gehört der Stiftung St.-Josef-Stift. Gemeinsames Ziel der Stadt Delmenhorst und der Stiftung bleibt der Neubau an der Westerstraße.“ Die Stiftung, so Heuer weiter, sei bereit, ihren 90-prozentigen Anteil an der Krankenhaus-gGmbH an die Stadt zu übertragen. Womit der Ausstieg der Kirche vollzogen wäre.

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Delmenhorst | St.-Josef-Stift | Innenministerium