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NWZonline.de Region Delmenhorst

Steuerbetrug in Millionenhöhe

11.12.2019

Delmenhorst /Oldenburg Im Prozess gegen den Delmenhorster Unternehmer, der sich vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Oldenburger Landgerichtes wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe verantworten musste, ist der Angeklagte am Dienstag im Sinne der Anklage schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. An den Staat muss der Angeklagte nun gut eine Million Euro zahlen. Das ist das Geld, was er mit seinen Tricksereien „verdient“ haben soll.

Der Angeklagte war mit seinem Unternehmen groß im Paletten-Handel tätig. In diesem Zusammenhang hat er den Fiskus den Feststellungen zufolge um hohe Steuerbeträge geprellt. Laut Anklage soll er Scheinrechnungen eingesetzt haben. Ein anderer Unternehmer, der mit dem Angeklagten unter einer Decke gesteckt haben soll, soll dem Angeklagten die Scheinrechnungen über angeblich gelieferte Paletten ausgestellt haben. Damit wurde dann den Feststellungen zufolge das Finanzamt (verschiedene Steuerarten) betrogen.

Der 52-Jährige indes hatte die Vorwürfe bestritten. Nur: Er wurde massiv ausgerechnet von dem Unternehmer belastet, der ihm bezüglich der Scheinrechnungen geholfen haben soll. Der andere Unternehmer ist wegen seines eigenen Tatbeitrages rechtskräftig verurteilt worden. Trotzdem, so der Angeklagte und seine Anwälte, soll der Mann den Angeklagten zu Unrecht belasten. Wie glaubwürdig ist der Belastungszeuge? Das war eine der zentralen Fragen in dem Mammutprozess.

Die Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Ralf Busch hielt den Belastungszeugen dann eben doch für glaubwürdig. Dessen Aussagen seien auch durch Beweismittel belegt, sagte der Vorsitzende. Mit dem Strafmaß lag das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für den Angeklagten zweieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

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