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NWZonline.de Region Delmenhorst

Politik: So sehen wir die Abstimmung

23.01.2018

Delmenhorst Schon jetzt dauert die Regierungsbildung so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Auf dem Parteitag in Bonn stimmten 362 von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern (56,4 Prozent) dafür. Die Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) können damit in den nächsten Tagen beginnen. Doch was sagen die Delmenhorster Sozialdemokraten zu dieser Entscheidung?

Christian Altkirch, Bezirksgeschäftsführer der Jusos Weser-Ems, hat Hoffnung. „Es ist sehr deutlich geworden, dass es innerhalb der Partei zwei unterschiedliche Positionen gibt“, erklärt er auf Nachfrage der NWZ. „Viele Parteimitglieder haben stark mit ihrer Entscheidung gerungen und es sich nicht leicht gemacht.“ Als Vorteil sieht Altkirch, dass die SPD-Mitglieder am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen und die letzte Entscheidung treffen. „Langfristig ist die GroKo meiner Meinung nach keine Lösung. Erstmal ist aber wichtig, was in den Verhandlungen rauskommt“, erklärt er.

Mitglieder entscheiden

Ähnlich sieht das auch Landtagsabgeordneter und Delmenhorster Ratsherr Deniz Kurku. „Das Ergebnis des Parteitages halte ich für sehr ehrlich. Beide Seiten haben sich mit guten Argumenten eine stundenlange Debatte geliefert. Das finde ich sehr positiv“, betont er. Eine so wichtige Entscheidung brauche Zeit. Das Ergebnis und die knappe Mehrheit hätten gezeigt: Verhandlungen wie diese seien keine Selbstläufer. „Ich halte es für richtig und enorm wichtig, dass jetzt jedes Parteimitglied entscheiden kann“, sagt Kurku. Er sei kein Fan der GroKo und sei es auch noch nie gewesen. „Wir brauchen sowohl inhaltlich als auch personell eine Neuordnung innerhalb der Partei. Es muss nicht alles auf links gedreht werden. Viele Dinge sollten aber gründlich überdacht werden – das gilt auch für die Groko“, sagt er.

Delmenhorster Ratsmitglied Gerhard Berger steht der derzeitigen Situation skeptisch gegenüber. „Das ist alles recht verwirrend. Nach der Wahl im September habe ich mich darauf eingestellt, dass die SPD in die Opposition geht“, erklärt der 69-Jährige. Beim Parteitag am Wochenende habe er jedoch mit allem gerechnet.

„Wir müssen unsere Leistungen herausstellen“, erklärt Berger. Das sei derzeit die größte Herausforderung für die Sozialdemokraten. Juso-Chef Kevin Kühnert sei für den Rentner ein großer Hoffnungsträger. „Ich bin froh, jemanden wie ihn in der Partei zu haben. Für die Zukunft der SPD sind die Jusos unheimlich wichtig“, sagt der Ratsherr. Kühnert fand während des Parteitages klare Worte. Er sprach von einer „Vertrauenskrise“ in der Partei und betonte, dass der Parteitagsbeschluss für oder gegen ein Bündnis mit der Union so oder so schmerzhafte Nachwirkungen haben werde.

Stehen hinter Kühnert

„Auch die Delmenhorster Jusos stehen hinter Kevin Kühnert. Dass er von allen Seiten auf Zuspruch trifft, zeigt, er ist auf dem richtigen Weg“, sagt die Delmenhorster Juso-Vorsitzende Ronja Elster. Das knappe Ergebnis der Abstimmung während des SPD-Parteitages sehe sie als Zeichen dafür, dass sich die Partei mit ihren Problemen auseinandersetze. „Von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche war ich enttäuscht, wichtige Inhalte haben gefehlt“, sagt die 18-Jährige auf Nachfrage der NWZ. Dem direkten Mitgliederentscheid, bei dem mehr als 440 000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, stehe die Vorsitzende jedoch positiv gegenüber. „Es handelt sich um eine unmittelbar demokratische Entscheidung – die Mitglieder haben das letzte Wort.“

Chelsy Haß Redakteurin / Redaktion Oldenburg
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