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NWZonline.de Region Delmenhorst

Neue City-Streife für Delmenhorst

21.11.2019

Delmenhorst Die Stadt Delmenhorst soll wieder eine City-Streife bekommen. Das hat der Stadtrat in der jüngsten Ratssitzung beschlossen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte der „Runde Tisch sauberes Delmenhorst“ angeregt, wieder eine City-Streife einzusetzen. Den Antrag für den kommunalen Ordnungsdienst stellte die CDU-Fraktion im April dieses Jahres. Mit der Zustimmung des Rates wurde nun die eine Hürde zum Einsatz der City-Streife genommen. Am 18. Dezember muss der Rat noch die finanziellen Mittel im Haushalt für 2020 genehmigen.

In der Ratssitzung am Dienstagabend brachte Kristof Ogonovski von der CDU noch zwei Änderungen ein: Um die City-Streife sieben Tage die Woche einsetzen zu können und für eine Urlaubsregelung zu sorgen, sollten vier anstatt zwei Stellen dafür eingeplant werden. Die Ratsmitglieder befürworteten diese Änderung einstimmig. Zudem setzte sich die CDU dafür ein, den Ordnungsdienst unbefristet und nicht mit einer Befristung auf zwei Jahre einzuplanen. Mit 20 zu 18 Stimmen sprachen sich die Ratsmitglieder gegen diesen Vorschlag aus. Laut Beschlussvorlage waren zunächst 160 000 Euro für zwei Stellen vorgesehen. Für vier Ordnungsdienst-Stellen müssten 260 000 Euro eingeplant werden.

Doch wofür wird der kommunale Ordnungsdienst zuständig sein? Die City-Streife soll zum einen durch ihre Präsenz das Sicherheitsgefühl in der Stadt erhöhen, zum anderen Verstöße gegen geltendes Recht ahnden, heißt es in der Beschlussvorlage. Dabei sei die Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern zweitrangig.

Somit umfassen die konkreten Aufgaben laut eines Konzepts die Entlastung von Brennpunkten, wie zum Beispiel in und um den Bahnhof herum, sowie die allgemeine Gefahrenabwehr, wie zum Beispiel die Erteilung von Platzverweisen bei störendem Verhalten. Auch für Beschwerden wegen Lärmbelästigungen, für Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sowie als Veranstaltungsbegleitung wäre die City-Streife zuständig. In Grünanlagen setzen sich die Mitarbeiter ebenfalls gegen unerlaubtes Grillen und Feiern, Sachbeschädigung sowie Belästigungen ein. Im Streifendienst stehen die Mitarbeiter zudem den Bürgerinnen und Bürgern bei Fragen und Beschwerden vor Ort zur Verfügung, heißt es in dem Konzept.

Mit entsprechenden Befugnissen und in Uniformen dient die City-Streife als sogenanntes „kommunales Verwaltungsvollzugsorgan“. „Kommunale Verwaltungsvollzugskräfte haben mit Ausnahme der Strafverfolgung die gleichen Aufgaben wie die Polizei“, heißt es in der Beschlussvorlage. Angebunden ist der Dienst an den Fachdienst Veterinär- und Ordnungswesen.

Anna-Lena Sachs Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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