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NWZonline.de Region Delmenhorst

Steuern für Gewerbe aufschieben

25.03.2020

Delmenhorst Angesichts drohender Umsatzeinbrüche und möglicher Unternehmensschließungen durch die Corona-Krise beantragen die Gruppe SPD & Partner und die FDP/UAD-Fraktion für die Unternehmen in Delmenhorst, deren Existenz akut gefährdet ist, eine sofortige Stundung der Gewerbesteuer für zunächst drei Monate.

Sitzung auf Rathausplatz

Entschieden werden soll darüber bei einer Sonderratssitzung am Donnerstag, 26. März, um 17.15 Uhr auf dem Rathausplatz. Weiteres Thema ist die Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung für die Kita Schreberstraße.

„In dieser Krise geht es für viele Unternehmen zunächst darum, Liquidität zu sichern. Dazu müssen wir als Kommune unseren Beitrag leisten und alles tun, was notwendig und möglich ist“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis. Man hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen, um parteiübergreifend Verantwortung für die Unternehmen zu übernehmen.

Arbeitsplätze schützen

„Mit dem Aufschub der Gewerbesteuerzahlungen gibt man den Unternehmen Luft zum Atmen, bis sich die Situation beruhigt“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Bettina Oestermann. Mit einer solchen Maßnahme sichere man die lokale Versorgung der Bevölkerung und schütze Arbeitsplätze und Einkommen, die gerade unverschuldet gefährdet sind, so Kalmis und Oestermann.

Zu klären sei nun, wie sich der Zahlungsaufschub auf den kommunalen Haushalt auswirkt und wie die Kommune ihrerseits den Einnahmenausfall kompensieren kann.

Arne Jürgens Volontär, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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