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NWZonline.de Region Delmenhorst

Transparenzregister: Geldwäschegesetz trifft die Vereine

22.02.2021

Delmenhorst „Das ist eine absolute Sauerei“, sagt Marion Grotheer und beklagt einen weiteren bürokratischen Aufwand für die Ehrenamtlichen in Vereinen. Als stellvertretende Vorsitzende für den Bereich Breitensport hat sie für 61 Vereine, die unter dem Dach des Stadtsportbundes agieren, Freistellungsanträge für eine neue Gebühr auf den Weg gebracht.

Transparentes Register

Nach dem deutschen Geldwäschegesetz wurde ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Kriminellen soll es erschwert werden, illegale Einnahmen zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern. Vom Register werden neben Unternehmen und Stiftungen auch eingetragene Vereine erfasst. Sofern bereits über das bei den Amtsgerichten geführte Vereinsregister Angaben zu verantwortlichen Funktionären vorliegen, sind zwar keine Mitteilungen abzugeben, aber es kann eine Gebührenpflicht entstehen. Viele Vereinsvorstände erreichen entsprechende Rechnungen des Bundesanzeiger-Verlags.

Friedrich Hübner ist einer der Empfänger eines solchen Gebührenbescheids. Innerhalb von drei Wochen soll er für den Verein für die Städtepartnerschaft zwischen Delmenhorst und der russischen Stadt Borisoglebsk 11,52 Euro überweisen. „Ich will gar nicht bezweifeln, dass Transparenz für viele bisher oder früher intransparente Geldflüsse wichtig und notwendig ist oder sein kann“, sagt Hübner gegenüber unserer Redaktion.

Erneute Belastung

Warum gemeinnützige Vereine, die schon einer regelmäßigen Überwachung ihres Finanzgebarens durch das Finanzamt unterliegen, auch noch in ein Transparenzregister aufgenommen werden müssen und Gebühren zahlen sollen, erschließt sich ihm nicht. „Ich halte diese erneute Belastung der gemeinnützigen Vereine und ihrer ehrenamtlichen Vorstände mit Bürokratie und Kosten für unangebracht“, sagt Hübner, der als Vorsitzender zweier weiterer Vereine auch für diese Rechnungen erwartet. Weil die Gebühren relativ niedrig veranschlagt wurden, hat der Verlag sich entschieden, die Bescheide im Dreijahresrhythmus zu versenden. Hübner soll für 2018 und 2019 je 2,50 Euro und für 2020 4,80 Euro bezahlen, „dazu die Mehrwertsteuer“.

Damit alle Wirtschaftsteilnehmer ausreichende Informationen über ihre Vertragspartner erhalten, müsse das Register einen vollständigen Datenbestand – mit Einbeziehung der Vereine – aufweisen, erklärt Kristina Wogatzki, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Jeder geführte Verein sei zur Zahlung der Registerführungsgebühr verpflichtet. „Auf Antrag ist eine Gebührenbefreiung möglich“ – allerdings nicht rückwirkend. Entscheidend dafür sei die Verfolgung von steuerbegünstigten Zwecken. Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit können die Voraussetzungen bestehen.

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