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NWZonline.de Region Delmenhorst

Abstimmungsergebnisse müssen überprüft werden

18.01.2020

Delmenhorst Der Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Delmenhorst muss neu besetzt werden. Das teilte die Stadt Delmenhorst am Freitagabend mit und bestätigte damit gleichlautende Medienberichte.

Die Stadtverwaltung habe festgestellt, dass der Verwaltungsausschuss seit seiner konstituierenden Sitzung im November 2016 für die laufende Wahlperiode aus zwölf Abgeordneten zuzüglich Oberbürgermeister besteht. Laut Kommunalverfassungsgesetz darf er – bei 44 Ratsfrauen und -herren wie in Delmenhorst – aber nur aus maximal acht plus zwei, also zehn, Beigeordneten plus Oberbürgermeister bestehen.

Die Stadtverwaltung habe das niedersächsische Innenministerium darüber am vergangenen Mittwoch in Hannover mündlich informiert. Die Kommunalaufsicht begleitet den Vorgang eng.

Die fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsausschusses habe zur Konsequenz, dass nahezu alle Abstimmungen von Verwaltungsausschuss und Rat seit November 2016 überprüft werden müssten.

Über die Situation habe die Stadtverwaltung die Politiker in einer nicht öffentlichen Ratssitzung informiert.

„Es ist ein Fehler, der leider passiert ist“, sagte demnach Oberbürgermeister Axel Jahnz. „Wir arbeiten nun mit Hochdruck daran, den Fehler zu reparieren.“

Bereits am kommenden Mittwoch, 22. Januar, soll der Rat zusammenkommen, um unter anderem die Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss so schnell wie möglich korrekt zu regeln.

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