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NWZonline.de Region Delmenhorst

„Die Feder“-Stand ruft Staatsschutz auf den Plan

26.11.2016

Delmenhorst „Jeder kann sich sicher sein, dass mir und der Stadt Delmenhorst dieser Stand ein Dorn im Auge war. Und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ So reagierte jetzt Delmenhorsts Oberbürgermeister Axel Jahnz auf den Stand von „Die Feder“. Die muslimische Organisation beleuchtet nach eigenen Angaben Politik und Gesellschaft und hatte an einem Stand in der Delmenhorster Innenstadt mit der These „Israel ist illegal“ auf sich aufmerksam gemacht.

„Wir haben das geprüft, und ich wollte den Stand verhindern. Doch im Moment hat die Stadt leider keine Chance, so einen Stand einfach zu verbieten“, erläuterte Jahnz. Laut Informationen der Stadt lag für den Stand eine straßenrechtliche Erlaubnis vor. Aufgrund der Parole wurde die Polizei, Abteilung Staatsschutz, informiert. Es gebe einen Kontakt zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, der Tatbestand der Volksverhetzung sei aber nicht, beziehungsweise noch nicht erfüllt. „Ich werde zu diesem Vorgang noch die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und Astrid Grotelüschen einbinden, um zu erfahren, wie sich der Bundestag in Zukunft rechtlich positionieren möchte“, so Jahnz weiter.

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