Delmenhorst - Das Leben in Delmenhorst soll teurer werden: Der Finanzausschuss beschloss am Donnerstagabend mit knapper sechs zu fünf Mehrheit die Anhebung der Grundsteuern für Grundbesitzer und Landwirte (Grundsteuer A und B). Das soll rund 1,5 Millionen Euro mehr in die klammen Kassen der Stadt spülen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Über die Empfehlung des Ausschusses entscheidet letztendlich am 16. Dezember der Rat.Gegenstimmen für die geplante Steuererhöhung kamen beispielsweise aus der CDU. So sagte Ratsherr Heinz Stoffels, dass seine Fraktion solche Erhöhungen ablehne. Delmenhorst biete so kein investitionsfreundliches Klima mehr, was Unternehmer abschrecken würde. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden seien die Steuern in Delmenhorst deutlich höher.
Ratsfrau Marlis Düßmann (Grüne) merkte an, dass eine Absage an Steuererhöhungen im Umkehrschluss bedeute, dass öffentliche und kulturelle Einrichtungen geschlossen werden müssten, da der Stadt dann schlicht das Geld fehle. Auch der 1. Stadtrat Gerd Linderkamp wies darauf hin, dass ohne diese Steuererhöhungen ein ausgeglichener Haushalt nicht zu schaffen sei. Selbst mit ihnen werde es knapp. Der Ausschussvorsitzende Deniz Kurku (SPD) meinte, die Bürger müssten ihren Beitrag leisten, um die Stadt aus ihrer finanziellen Notlage zu befreien. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehne seine Fraktion allerdings ab. Für eine Erhöhung sprach sich Pirat Andreas Neugebauer aus: „Steuererhöhungen sind nie populär. Aber wir müssen böse sein, wenn wir die Stadt sanieren wollen.“
Kritik hagelte es für den von der Verwaltung gemachten Vergleich mit anderen kreisfreien Städten. Ratsherr Tamer Sert (FDP) fragte: „Warum vergleichen wir uns mit Städten, die zum Teil hundert Kilometer entfernt liegen? Die Konkurrenz liegt in den Nachbargemeinden.“ Darauf erwiderte Linderkamp, dass Delmenhorst als Mittelzentrum ganz andere Aufgaben habe als die angrenzenden Gemeinden. „Wir müssen für das Umland ein Krankenhaus und ein Theater unterhalten und das alles auch finanzieren“, erklärte er.
Zudem gehöre die Stadt zu den Verlierern des neuen Finanzausgleiches und die Fachbereiche hätten ihre hohen Bedarfe gar nicht angemeldet. Sonst liege das Defizit nicht etwa bei 2,4, sondern eher bei acht Millionen Euro.
