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NWZonline.de Region Delmenhorst

„Man sieht, dass nur Kosmetik betrieben wird“

13.07.2016

Delmenhorst Die SPD-Stadratsfraktion will den Substanzverlust der städtischen Infrastruktureinrichtungen nicht länger begleiten, sondern dem weiteren Verfall gezielt entgegensteuern. Diese Aussage trifft die Fraktionschefin Andrea Meyer-Garbe in einem Positionspapier zum Thema, im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben.

„Die öffentlichen Gebäude und die Straßen unserer Stadt sind teilweise sehr alt und sanierungsbedürftig, was an vielen Stellen deutlich zu sehen ist. Die laufende Unterhaltung ist zwar gegeben, doch reichen die Beträge im Haushalt offensichtlich nicht überall aus. Deutlich sieht man die nötigen Investitionen, die aufgestaut einen immer größeren Bedarf an Mitteln nach sich ziehen und zukünftig noch nötiger gebraucht werden. Wie am jüngsten Beispiel der Fahrradstraßen, die die Verwaltung beginnend mit der Route 1 Deichhorst einrichten will: Man sieht, dass nur Kosmetik betrieben wird. Hier sollte man zukünftig – schon im Haushalt 2017 beginnend – langfristig denken und die Straßen vorher sanieren: Kanalarbeiten z.B. berücksichtigen und die Decken dieser Strecken neu teeren, bevor man dann endgültig die Markierung und die Schilder für Fahrradstraßen anbringt. Alle Straßen, die hier einer neuen Fahrradstraßenroute zugeordnet werden, sind in einem schlechten Zustand, so dass es Radfahrer in falscher Sicherheit wiegt, denn es sind zum Teil grobe Unebenheiten in den Fahrbahnen, Löcher vom Winter und unterschiedliche Pflasterungen innerhalb einer Straße zu bewältigen.

Infrastruktureinrichtungen sind teuer und unspektakulär, doch man muss sie trotzdem in den Fokus nehmen und die ständig steigenden Kosten anpassen und weiter kontinuierlich in den Haushalten der kommenden Jahre ausbauen, um die Stadt für Delmenhorster, potenzielle Neubürger sowie für den geplanten Fahrrad-Nahtourismus attraktiv zu halten. Diese Selbstverständlichkeiten sind aufgrund großer finanziell belastender Aufgaben wie Klinikum, Flüchtlingsarbeit und Sanierungsgebiet Innenstadt lange zu kurz gekommen. (...)

Finanziert werden sollte das aus veränderten zukünftigen Prioritätenlisten und dem Ausschöpfen möglichst guter Fördermöglichkeiten aus EU, Bund und Land. Zudem müsste politisch endlich eine Änderung der Operatoren zur Kommunalfinanzierung zu Gunsten der Kommunen entwickelt (...) werden.“

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