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NWZonline.de Region Delmenhorst

Stromkonzession: Offener Brief an Oberbürgermeister

03.12.2016

Delmenhorst Zum Vergabeverfahren der Stromkonzession hat sich am Freitag der Betriebsrat der Abfallwirtschaft Delmenhorst GmbH (ADG), Teil der Stadtwerkegruppe (SWD), mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) zu Wort gemeldet. In dem Brief schreiben Bernd Leggewie, Mesut Canakci und Michael Spohler, dass sie stolz auf Jahnz’ Rückhalt gewesen seien, die neue Entscheidung des Oberbürgermeisters, das Verfahren aufzuheben, sie nun aber umso schwerer treffe. Sie prangern an, dass „juristische Spitzfindigkeiten und Randnotizen des Gutachtens als Ausrede genutzt" würden.

Zudem beklagen sie „die aggressive Einflussnahme des Mitbieters“ und fürchten, die Stadt mache sich erpressbar. „Was wird dann mit dem Gasnetz?“, fragen die Betriebsratsmitglieder. Sollte die EWE Erfolg haben, werde sie es auch dort versuchen. Ohne das Gasnetz aber sei die SWD nicht überlebensfähig. Eine Zerschlagung oder Übernahme drohe. Sie fordern Jahnz zur Aufklärung und Unterstützung auf.

Unterdessen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und zentrale Angelegenheiten die Frage über die Aufhebung des Vergabeverfahrens der Stromkonzession ohne Handlungsempfehlung an den Verwaltungsausschuss weitergereicht. Der wird am 7. Dezember dann die Ratsentscheidung vorberaten. Die Empfehlung der Verwaltung, das Vergabeverfahren aufzuheben, kam für die Ratsfraktionen überraschend.

Hintergrund ist, dass die Stadt offenbar eine Klage des Stromversorgers EWE befürchtet. In dem Vergabeverfahren lag die SWD – eine hundertprozentige Tochter der Stadt – nach dem ausgearbeiteten Kriterienkatalog vorn. Allerdings gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Ratsfrau Inge Böttcher (SPD) sprach sich für die Aufhebung zur „Abwendung größeren Schadens“ aus. Sie verwies außerdem darauf, dass, wenn man die Stromkonzession an die SWD gebe, die EWE klagen werde und während des Verfahrens die Netze bei der EWE verbleiben würden. Vonseiten der CDU wurde schließlich der Antrag gestellt, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und direkt an den Verwaltungsausschuss weiterzureichen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Christopher Hanraets Varel / Redaktion Friesland
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