Delmenhorst - Die Ungewissheit für FDP-Mitglieder und die gesamte Politik in Delmenhorst geht weiter. Genau drei Monate, nachdem beim Landesvorstand in Hannover ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses gegen den FDP-Kreisverbandsvorsitzenden Tamer Sert und Schatzmeister Claus Hübscher eingeleitet wurde, lässt eine endgültige Klärung der Situation weiter auf sich warten.

„Sowohl der Landesverband als auch Tamer Sert und Claus Hübscher haben eine Fristverlängerung für die von ihnen abzugebenden Stellungnahmen beantragt“, erklärte auf NWZ –Anfrage FDP-Landesverbands-Pressesprecher Jascha Engelhardt. Wann diese Frist abgelaufen ist, wusste er nicht zu sagen.

Die Vorgehensweise nannte er „absolut üblich“. „Ein Parteiausschluss sei „ein scharfes Schwert“ und müsse sorgfältig geprüft werden. „Erst wenn alles formaljuristisch niet- und nagelfest ist, wird das Schiedsgericht sich mit dem Fall befassen.“

Hintergrund des durch den Landesvorsitzenden Stefan Birkner gestützten Parteiausschlussverfahrens ist ein Eklat um einen abgesagten Islam-Vortrag im Februar dieses Jahres. Sert und Hübscher hatten diesen organisiert. Dazu war als Referent der umstrittene und früher bereits vom Verfassungsschutz beobachtete Delmenhorster Dr. Yavuz Özoguz geladen. „Nach der festen Überzeugung des Landesvorstands war die damals geplante Veranstaltung nicht mit den Grundsätzen der FDP vereinbar“, so Engelhardt. Seine Partei stehe für Vielfalt und Toleranz: „Das bedeutet auch, dass die Freien Demokraten in keiner Weise in die Nähe von Antisemitismus und Islamismus gerückt werden dürfen.“

Damals hatte sich auch die FDP-Bezirksverbandsvorsitzende Angelika Brunkhorst über den Alleingang der beiden Ortspolitiker empört gezeigt. „Am Sonnabend, 23. Mai, werden wir das Thema auf der Landesvorstandssitzung zum wiederholten Male behandeln“, kündigt Angelika Brunkhorst an. Auch sie wünscht sich baldige Klarheit: „Doch wir können keinen Druck auf das Gericht ausüben.“

Tamer Sert nimmt nach Angaben der Bezirksverbandsvorsitzenden an den regelmäßigen Vorstandssitzungen teil und wird auch in die Meinungsbildung eingebunden.

Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes ist nach den Statuten eine Beschwerde an das Bundesschiedsgericht möglich.