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NWZonline.de Region Delmenhorst

Teilhabegesetz baut viele Hürden auf

14.09.2016

Delmenhorst /Landkreis In Kürze beginnt im Bundestag in Berlin die erste Lesung des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Die Lebenshilfe Niedersachsen sieht eine Vielzahl von Gründen, gegen den vorliegenden Referentenentwurf zu protestieren und Nachbesserungen zu fordern. Um was es den Akteuren in der Arbeit mit Behinderten im Einzelnen geht, erläuterte Erwin Drefs, Geschäftsführer der Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis Oldenburg, am Montag in einem Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (SPD) und Astrid Grotelüschen (CDU) sowie den Landtagsabgeordneten Axel Brammer (SPD) und Annette Schwarz (CDU).

„Der Regierungsentwurf ist so nicht akzeptabel“, stellte Drefs eingangs fest. Er erkenne darin einen Angriff auf das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung.

Laut Gesetzentwurf sollen künftig nur noch Menschen, die in fünf von neun Lebensbereichen gemäß der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) Unterstützungsbedarf haben, berechtigt sein, Zugriff auf Leistungen nach dem Bundesteilhabegesetz zu haben. Probleme bereitet der Lebenshilfe auch die Neudefinition der Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und Pflege. Sie hätten eine Verschiebung von im häuslichen Umfeld erbrachten Leistungen in die Pflege zur Folge. Zudem liefen ambulant betreute Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderung Gefahr, die Finanzierung durch die Pflegeversicherung einzubüßen.

„Für Menschen mit nicht so ausgeprägtem Hilfebedarf werden Hürden aufgebaut“, so Drefs. „Wir machen sie zu Bittstellern“, formulierte es Irene Goldschmidt, bei der Lebenshilfe Leiterin des Bereichs Wohnen und Offene Hilfen, noch drastischer.

Etwa 500 Menschen erhalten durch die Lebenshilfe Delmenhorst und Landkreis rund 580 Eingliederungshilfeleistungen. Davon würden zukünftig etwa 30 Prozent (165 Personen) keine Eingliederungshilfeleistungen mehr erhalten, weil die Kriterien nicht ausreichen. Und weitere zehn Prozent (55 Personen) würden keine Eingliederungshilfen mehr erhalten, weil sie in die Pflege rutschen. Drefs: „Wir tun damit keinen einzigen Schritt in Richtung UN-Behindertenrechtskonvention. Das kann nicht gehen.“

Es handele sich ja zunächst einmal um die erste Lesung des Gesetzesentwurfs, versuchte Susanne Mittag zu beschwichtigen. „Die hat ja genau den Sinn, dass die Dinge noch einmal diskutiert werden.“

Mit kleinen, vom Hausmeister gebastelten Hürden wurden die Politiker verabschiedet. Die Hürden sollen sie daran erinnern, dass da noch etwas aus dem Weg geräumt werden sollte.

Wolfgang Bednarz Delmenhorst / Redaktion Delmenhorst
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