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NWZonline.de Region Delmenhorst

Handwerk: Teilzeitanspruch und „Blaue Plakette“ machen Sorgen

18.03.2017

Delmenhorst Über anstehende Gesetzesvorschläge und deren Auswirkungen auf das Handwerk diskutierten am Donnerstag Kreishandwerksmeisterin Britta Jochims, ihre Stellvertreter Jörg Kruse und Uwe Kliemisch sowie Geschäftsführer Hartmut Günnemann mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag sowie den SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer.

Günnemann warnte vor der Einführung der „Elektronischen Dienstleistungskarte“ in Europa. „Wer dies fordert, muss auch die erforderlichen Kontrollen gewährleisten.“ Bedenken äußerten die Handwerker auch zu den Plänen des Arbeitsministeriums, für Arbeitnehmer einen „einseitigen befristeten Teilzeitanspruch“ einzuführen. Nach dem jetzigen Entwurf soll ein erneuter Rechtsanspruch auf Verringerung der Arbeitszeit bereits nach einem Jahr wieder bestehen. Günnemann regte eine „Wartezeit“ von drei bis fünf Jahren an. Das Gesetz sollte zudem erst für Betriebe mit mehr als 25 Beschäftigten gelten.

Günnemann sprach auch die Schwierigkeiten an, die bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen aus Polystyrol auftraten, obwohl fast alle Müllverbrennungsanlagen in Deutschland technisch in der Lage sind, Styropor zu verbrennen.

Landtagsabgeordneter Axel Brammer erwiderte, dass vom Bundesrat ein einjähriges Moratorium für die Einstufung von HBCD-haltigen Abfällen als „gefährlicher Abfall“ beschlossen wurde. Das Umweltministerium habe rechtzeitig auf die erforderliche und mögliche „Ertüchtigung“ der Abfallverbrennungsanlagen hingewiesen. Inzwischen reagierten die Betreiber. „Wir werden uns darum kümmern, dass es zu tragfähigen Entscheidungen kommt“, versprach Brammer.

Bedenken bestanden zur Einführung einer „Blauen Plakette“. Dann würde mancher Handwerker in den Städten keine Arbeiten mehr ausführen können. Wenn viele Private im Stadtverkehr Bus oder Bahn nutzten, würde die Luft in den Städten auch sauberer, hieß es.

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