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NWZonline.de Region Delmenhorst

Gedankenaustausch: Wo das Handwerk der Schuh drückt

29.10.2015

Delmenhorst /Landkreis Bedenken und Wünsche der Kreishandwerkerschaft trugen am Dienstag in einem zweistündigen Gespräch Kreishandwerksmeisterin Britta Jochims und Geschäftsführer Hartmut Günnemann den drei SPD-Abgeordneten Susanne Mittag (Bundestag), Renate Geuter und Axel Brammer (beide Landtag) bei einem Informationsaustausch im Haus des Handwerks vor.

Günnemann wies auf einige Punkte der derzeitigen Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes hin, die nicht nur das Handwerk kritisch sieht. Die beiden Landtagsabgeordneten wollen ihre Kollegen im zuständigen Fachausschuss sensibilisieren, damit bei öffentlichen Aufträgen ein fairer Wettbewerb gesichert wird.

Der Forderung, kommunale Betriebe nicht von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn sie sich in den Wettbewerb begeben, stimmte die Bundestagsabgeordnete Mittag zu. Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion in Hannover, versprach einen Hinweis an den Finanzminister, im Bundesrat dafür zu sorgen, dass private Unternehmen nicht benachteiligt werden.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sogenannten „Ein- und Ausbaukosten“ könnten Handwerker nicht akzeptieren, machte Günnemann deutlich und erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung: „Im Gewährleistungsrecht dafür sorgen, dass Handwerker nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat.“

Beklagt wird vom Handwerk auch, dass das Land für nicht anlassbezogene Lebensmittel-Kontrollen Gebühren festgesetzt hat. Geuter erwiderte: „Dagegen wird geklagt, vor dem Urteil wird nicht entschieden. Wenn es aktuell wird, sollten wir uns nochmals austauschen.“

Zur Flüchtlingssituation erklärte Günnemann: „Das Handwerk ist in Bereitschaft, Fachkräfte und Azubis einzustellen. Voraussetzung sind ausreichende Deutschkenntnisse.“ Susanne Mittag verwies auf die gerade beschlossenen Gesetze: „Die vor 25 Jahren gemachten Fehler dürfen nicht wiederholt werden.“

Axel Brammer forderte mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung.

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