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NWZonline.de Region Vechta Gemeinden Dinklage

Europa dominiert Debatten in Dinklage

15.01.2019

Dinklage Gut gelaunt steigt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Burghotel in Dinklage aus seiner gepanzerten Limousine und fragt angesichts der wartenden Schar von Pressevertretern, ob es hier etwas umsonst gebe. Gibt es nicht, dafür aber eine pralle Themenliste für die zwei Tage, an denen alle niedersächsischen Minister samt ihrer Staatssekretäre in der Stadt im Kreis Vechta tagen. Dabei wechselt die Landesregierung für ihre Jahresauftaktklausur von Jahr zu Jahr die Tagungsorte. Voriges Jahr wurden im Harz die Jahresziele vereinbart, in diesem Jahr ging es ins Oldenburger Land – zur Freude von Dinklages Bürgermeister Frank Bittner und Vechtas Landrat Herbert Winkel, die die führenden Mitglieder der Landesregierung begrüßten.

Bei der Klausur werden die wichtigsten Vorhaben der Ressorts für 2019 besprochen. Ein weiteres Schwerpunktthema ist Europa. Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, referiert über die Bedeutung von Europa für Niedersachsen und die Rolle Niedersachsens in Europa. „Wenn wir als Europäer einen Fehler machen wollen, dann schwächen und schädigen wir die Europäische Union“, stellt Weil zu Beginn der Tagung klar und betont, dass auch die aktuelle Diskussion um den Brexit die Debatten in Dinklage bestimmen werden. Weitere Themen seien zudem die Bildung, die Digitalisierung, die Infrastruktur und die innere Sicherheit mit dem neuen niedersächsischen Polizeigesetz, das schon im vorigen Jahr verabschiedet werden sollte. Der Abstimmungsbedarf scheint allerdings noch erheblich zu sein. Weil geht nach eigenen Worten von einer Beschlussfassung „im Laufe dieses Jahres“ aus.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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