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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Gemeinden Dötlingen

GEMEINDERAT: Nur Gebühren lösen kleine Debatte aus

10.07.2008

DöTLINGEN Beinahe wäre die Sitzung des Dötlinger Gemeinderates bereits nach 30 Minuten zu Ende gewesen. Doch beim Thema „Gebühren für Kindertagesstätten“ entstand denn doch eine Diskussion. So unstrittig der weitere Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten auch war (die NWZ berichtete), so sehr unterschieden sich CDU/FDP und Bürgermeister Heino Pauka einerseits und SPD andererseits in der Frage der Gebührengestaltung. Die Sozialdemokraten blieben allein mit dem Wunsch, die Krippen- und Hortbeiträge auf das Niveau der Kindergartengebühren abzusenken. Auch der Vorschlag, generell die Elternbeiträge um zehn Prozent zu senken, fand keine Mehrheit.

Ute Ziemann (SPD) bestätigte, dass Krippe und Hort einen größeren personellen Aufwand bedeuten und die Gemeinde derzeit schon die dritte Kraft in der Krippe aus eigenen Mitteln bezahlt. Das sei auch gut so. Gerade bei Krippenkindern handele es sich um „frisch gegründete Familien“, die auf jeden Cent achten müssten. „Warum verschließen wir uns dieser Familienfreundlichkeit“, warb Ziemann für die Senkung.

Anke Luthardt (FDP) verwies dagegen auf die Befragung der Eltern der 270 Kinder, wobei der Rücklauf allerdings ziemlich gering ausgefallen sei. In den Antworten sei es nicht um die Gebührenhöhe gegangen, sondern um die Erweiterung der Betreuungszeiten. Sie lehnte für die FDP eine pauschale Senkung ab, sondern sprach sich für den zielgerichteten Einsatz der Gelder aus.

Für die CDU verwarf Margrit Mutke die Senkung. Schon jetzt liege Dötlingen landkreisweit bei den Beiträgen im unteren Bereich. „Wir finden es so angemessen“, so Mutke. Wie die FDP sah es die CDU als sinnvoller an, die Qualität zu stärken.

SPD-Fraktionschef Harri Brendler erinnerte daran, dass die Angleichung der Krippengebühren an die Kita-Gebühren nur ein Teil des SPD-Antrages gewesen sei, der andere Teil sei die Anpassung der Öffnungszeiten an die Betreuungswünsche der Eltern gewesen. Er betonte, dass überall kostenfreie Kindergartenplätze gefordert würden, so wie es sie zum Beispiel in Frankreich gebe. Dötlingen als finanzstarke Gemeinde hätte hier ein Zeichen setzen können, um Druck von unten aufzubauen, so Brendlers Strategie.

Das sah Jens Heinefeld (CDU) ganz anders. Keinesfalls dürften Bund und Land aus der Verantwortung gelassen werden, für kostenlose Kindergartenplätze zu sorgen. Die Gemeinde sei schon mit Infrastruktur- und Unterhaltungskosten bei den Kindertagesstätten „reichlich gesegnet“. Er lehnte daher weitere Belastungen für den kommunalen Haushalt ab.

Für jeden beschluss die mehrkosten vorgelegt

Dem Rat lagen am Dienstagabend exakte Zahlen vor, wie sich jeder einzelner Beschluss bei den Kindergärten finanziell im Verwaltungsetat auswirken würde. Eine Absenkung der Krippengebühren der Eltern auf das Niveau der Regelgruppe im Kindergarten hätte 10 830 Euro Mehrbelastung im Jahr im Gemeindeetat bedeutet, eine Absenkung der Hortgebühren 4225 Euro, eine Geschwisterermäßigung 6400 Euro. Eine generelle Beitragssenkung um zehn Prozent hätte 17 109 Euro Mehrausgaben im Dötlinger Verwaltungsetat zur Folge gehabt.

Die Mehrkosten für die beschlossenen oder möglichen Erweiterungen von Gruppen, Früh- und Spätdiensten werden die Gemeinde mindestens rund 30 000 Euro im Jahr kosten, bei entsprechender Nachfrage sind auch Summen über 50 000 Euro im Jahr möglich.

Ulrich Suttka Kanalmanagement / Redakteur
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