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Mehrere Minister treten zurück – Erklärung von Theresa May
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Mehrere Minister treten zurück – Erklärung von Theresa May

NWZonline.de Region

Gefahr droht von außen und von innen

20.05.2017

Cloppenburg /Berlin Spätestens seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember vergangenen Jahres dürfte das Wort „Terror“ in Deutschland in aller Munde sein. Es ist nachvollziehbar, dass Menschen eine anhaltende Unsicherheit bei der Frage verspüren, ob sie in ihrem eigenen Land ausreichend vor religiösen Extremisten geschützt sind.

Die Meinungen über die Ursachen terroristischer Anschläge in Deutschland gehen jedoch weit auseinander. Besonders angestiegen ist zuletzt die Zahl der Schuldzuweisungen gegenüber Migranten. Man muss jedoch die Frage stellen, ob es dafür eine sachliche Berechtigung gibt.

Es lässt sich zwar nicht leugnen, dass die Zahl terroristischer Vorfälle in der Bundesrepublik angestiegen ist, sich aber deshalb vorschnell eine einseitige Meinung zu bilden, kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr ist gerade jetzt eine differenzierte Betrachtung der Sachlage notwendig.

Untersucht man die in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verübten Anschläge, so fällt deutlich auf, dass nicht alle von Attentätern des Islamischen Staates verübt wurden. „Angriffe“ gingen mutmaßlich auch von rechtsradikalen Kreisen aus. Gruppierungen kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stark und befürchten, dass sich Attentäter des IS – als Kriegsflüchtlinge getarnt – unbemerkt nach Deutschland einschleichen könnten.

Das geht sogar so weit, dass der Hass in diesen Kreisen gegen Asylbewerber zu schlimmen Taten führt. Ein Beispiel hierfür ist der Brandsatzanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt, der im vergangenen Jahr in der Nacht auf Heiligabend stattfand.

Die Regierung versucht aktuell, durch umfangreiche politische Maßnahmen und Diskussionen über neue Gesetzesentwürfe, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen und zu erhalten. So wurden nach dem Anschlag in Berlin unter anderem innerhalb kurzer Zeit Flüchtlingsunterkünfte durchkämmt, um den Fahrer des Lkw zu finden.

Der Fokus der Ermittler richtet sich jedoch nicht nur auf verdächtige Migranten, sondern auch darauf, mögliche Unruhen unter den deutschen Bürgern unter Kontrolle zu halten. Im Oktober 2016 kam es zu einer Schießerei zwischen einem Anhänger der „Reichsbürger“ und der Polizei, bei der ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde. Basierend auf den dem Anschlag folgenden Reaktionen der Regierung und der angestoßenen Diskussion über neue Konzepte in der Sicherheitspolitik, besteht Hoffnung auf eine Verbesserung der Sicherheitslage. Ein Weg, dies zu erreichen, ist z.B. die bessere Vorbereitung von Einsatzkräften auf derartige Vorfälle durch gezielte Schulungen.

Die Themen „Flüchtlingskrise“ und Sicherheitspolitik werden uns sicher noch eine Weile begleiten. Dabei ist es jedoch wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die von einigen Parteien populistisch geführte Debatte über Migration trägt wenig zur Versachlichung bei.

Anstatt Unruhe bei der Bevölkerung zu erzeugen, sollten besser praktikable Vorschläge zur Entspannung der Situation in Deutschland, der EU und anderen vom Terror betroffenen Staaten in die Debatte eingebracht werden.

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