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NWZonline.de Region

Mindestlohn oftmals nur auf dem Papier

03.05.2016

Oldenburger Münsterland Im Südoldenburger Raum werden im Straßenbild osteuropäische Werkvertragsarbeiter immer präsenter. In Supermärkten, im Bus und auf Straßen und öffentlichen Plätzen zeigt sich das Ergebnis einer Lohnpolitik der fleischverarbeitenden Industrie.

Diese lässt nach dem Arbeitsrecht zunächst nur eine bestimmte Anzahl an Arbeiten von fremden Werkvertragsfirmen verrichten. Firmen aus dem osteuropäischen Ausland übernehmen Arbeitsaufträge für bestimmte Stückzahlen innerhalb der Produktionskette. Von diesen Werkvertragsfirmen werden in Rumänien und anderen Staaten Mitarbeiter mit dem Versprechen angeworben, in Deutschland das große Geld zu machen.

Da die Firmen im Ausland ansässig sind, gelten auch das dortige Arbeitsrecht und der Sozialversicherungsschutz. Dies ist eine optimale Möglichkeit für die Fleischindustrie, Verantwortung von sich zu schieben, denn sie hat formalrechtlich mit den Schlachtarbeitern innerhalb ihres eigenen Betriebes nichts zu tun. Deutsche Standards sind damit erfolgreich unterwandert.

Soweit zur juristischen Konstruktion der zur Ausbeutungsmethode Nummer eins mutierenden Werkverträge. Die eigentliche Realität, die sich hinter dem Bürokratendeutsch versteckt sieht jedoch anders aus. 4,50 Euro€ in der Stunde sind keine Seltenheit, auch wenn auf dem Papier der Mindestlohn gezahlt wird. Durch zahlreiche Tricks wird dieser jedoch umgangen.

Es würde sich noch eine Vielzahl an schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen auflisten lassen, jedoch sind diese längst weithin bekannt. Jahrelang wurde, nicht nur von Seiten der Politik, sondern auch seitens der Bevölkerung systematisch weggeschaut. Nun sind die Zustände bekannt, und die Politik fühlt sich gedrängt zu handeln, wie man an dem Vorstoß gegen den Missbrauch von Werkverträgen der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erkennen kann.

Aber nicht nur in der Politik gibt es Verantwortliche. Sie lassen sich ebenso vor jeder Fleischtheke im Supermarkt finden. Denn jedes genutzte Sonderangebot drückt die Preise und Kosten und verschärft damit die Situation der Werkvertragsarbeiter in deutschen Schlachthöfen, ganz zu schweigen von der Situation der Tiere.

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