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NWZonline.de Region

Unendliche Höhen ausgeschlossen

26.05.2017

Oldenburg Noch im Jahr 2016 wurde auch in Niedersachsen die Mietpreisbremse eingeführt, mehr als ein Jahr nachdem das Gesetz für ganz Deutschland verabschiedet wurde. Zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Niedersachsen zählen insgesamt 19 Städte und Gemeinden. Dazu gehören beispielsweise Hannover, Lüneburg, Osnabrück, Vechta, Leer, die ostfriesischen Inseln und die Stadt Oldenburg.

Durch die von der Landesregierung aufgestellte Mieterschutzverordnung sollten ab dem 1. Dezember unangemessene Mieterhöhungen ausgeschlossen werden, um somit bezahlbare Mietpreise in den betroffenen Gebieten zu sichern. Dazu wird die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von bisher 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind davon jedoch ausgenommen. Die Mietpreisbremse gilt noch nicht in allen Bundesländern, denn die einzelnen Länder müssen jeweils definieren, wo die Wohnungsmärkte angespannt sind und ob die Mietpreisbremse wirken soll.

Als Bewertungsgrundlage für die Einführung der Mietpreisbremse zog Niedersachsens Sozial- und Bauministerin Cornelia Rundt eine Analyse der Förderbank NBank heran. Danach waren die Mietpreise in einigen Regionen des Landes in den vergangen Jahren stark angestiegen – vor allem in den sich dynamisch entwickelnden Großstädten Wolfsburg, Braunschweig und Oldenburg.

Spitzenreiter bei den Mieten ist laut Analyse der NBank die Stadt Wolfsburg. Zwischen 2010 und 2013 waren die Angebotsmieten dort um 52,3 Prozent auf 8,65 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

„Die Bekanntgabe der Einführung einer Mietpreisbremse in Oldenburg hat unter anderem dazu geführt, dass Vermieter bis Ende November die Möglichkeiten einer Mieterhöhung prüften und die zu dieser Zeit noch gültige Kappungsgrenze in Höhe von 20 Prozent ausnutzten. Viele Mieter mussten mit teilweise hohen Mieterhöhungen rechnen“, berichtet Jan Bruns von Meyerdierks Immobilien.

Ebenfalls von der neuen Mieterschutzverordnung betroffen ist die so genannte Kündigungssperrfrist. Wird eine Wohnung in Wohnungseigentum umgewandelt, genießt der Mieter einen besonderen Kündigungsschutz, sofern ihm die Wohnung vor Umwandlung überlassen wurde. Zuvor lag die Kündigungssperrfrist bei drei Jahren. Am 1. Dezember erfolgte eine Erweiterung auf fünf Jahre. Die Mietpreisbremse und die Kündigungssperrfrist in Niedersachsen sind bis 30. November 2021 gültig. Danach muss über Verlängerung oder Aufhebung entschieden werden.

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