EDEWECHT - Man habe die Briefwahlmanipulationsvorwürfe konkretisiert und Zeugen benannt, so FDP-Chef Gert Reich. Namen ihrer Zeugen wollen die Liberalen jedoch nicht nennen.

Von Doris Grove-Mittwede

EDEWECHT - Die kommunalpolitischen Auseinandersetzungen um den 32. Sitz im neuen Edewechter Gemeinderat gehen in die nächste Runde. Die Edewechter FDP hat sich nun in einem mehrseitigen Schreiben, das eine Anwaltskanzlei in ihrem Namen verfasste, an die Gemeinde Edewecht gewandt. Die Liberalen werfen einem Mitglied der Edewechter CDU-Gemeinderatsfraktion vor, selbst und durch Wahlkampfhelfer Briefwahlunterlagen in erheblichem Umfang organisiert und diese dann von Briefwählern ausgefüllt bei der Gemeinde wieder abgegeben zu haben.

„Wir haben unseren Einspruch zur Kommunalwahl begründet, unsere Vorwürfe konkretisiert und auch Zeugen benannt“, sagte der neue FDP-Gemeindeverbandsvorsitzende Prof. Dr. Gert Reich. Einer der Zeugen habe sogar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Die Namen der Zeugen werde man nach Absprache mit der ermittelnden Staatanwaltschaft jedoch (nach wie vor) nicht nennen.

Wie berichtet hatten den Liberalen nach der Kommunalwahl vier Stimmen für einen dritten Sitz im neuen Rat gefehlt. Dieser 32. Sitz, den die FDP gern hätte, ging an den früheren Regierungspartner CDU.

Edewechts Gemeindewahlleiter Antonius Janssen bestätigte gestern den Eingang des neuen FDP-Briefs. Das Schreiben müsse geprüft und ausgewertet werden. Janssen betonte erneut, dass die gesamte Wahl einschließlich Briefwahl in Edewecht völlig korrekt abgelaufen sei. 1114 Briefwahlunterlagen seien beantragt worden und nur den Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt bzw. ihnen per Post zugestellt worden. 1004 Briefe mit Briefwahlunterlagen seien in verschlossenen Umschlägen zurückgekommen. Was zwischen Zustellung und Abgabe der Briefwahlunterlagen passiere, könnten Wahlorgane, so Janssen, nicht kontrollieren.