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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Elsfleth

Raumordnung: CDU/SPD-Gruppe weist Kritik zurück

20.03.2014

Elsfleth Mit harscher Kritik weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden Wilfried Thümler (CDU) und Wolfgang Nieß (SPD) die Kritik von Thorsten Böner (Unabhängige Wähler Elsfleth, UWE) an der Bürgermeisterin Traute von der Kammer zurück. Es sei schon ein starkes Stück, der Bürgermeisterin eine Rechtsverletzung vorzuwerfen, merken die beiden Ratsmitglieder an. Die Bürgermeisterin müsse ein Schreiben der Verwaltung nicht mit der Politik abstimmen. Sie hatte zum Regionalen Raumordnungsprogramm Stellung bezogen, das sich zurzeit in Arbeit befindet (die NWZ  berichtete).

„Rund-um-Schläge“

Die „Rund-um-Schläge“ von Seiten der UWE sieht die CDU/SPD-Gruppe nach den Worten von Wilfried Thümler und Wolfgang Nieß „mit großer Besorgnis“. Die beiden sprechen von „teilweise unqualifizierten Auftritten des Ratsherrn Thorsten Böner“. Eine sachliche Zusammenarbeit in den Gremien der Stadt sei „mit ihm kaum möglich, da er fast nur seine eigene Meinung gelten lässt“.

Der Grund für die Auseinandersetzung ist laut Wilfried Thümler und Wolfgang Nieß „ein in die Zuständigkeit der Bürgermeisterin fallendes Geschäft der laufenden Verwaltung“. Über den Inhalt dieses Schreibens habe die Bürgermeisterin die Politik auch informieren wollen, „wie es zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gehört“. Sie habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass nach Vorliegen der Unterlagen des Landkreises „selbstverständlich eine Beteiligung der Gremien der Stadt mit entsprechender Beschlussfassung zu erfolgen hat“.

Informationen einholen

Für die beiden Fraktionsvorsitzenden ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Vorsitzende der UWE-Fraktion Vorab-Informationen einholen wollte, um sich auf eine Sitzung vorbereiten zu können. „Hier gab es nichts vorzubereiten, sondern lediglich eine Unterrichtung durch die Bürgermeisterin entgegenzunehmen. Es ist unseres Erachtens selbstverständlich, dass die Bürgermeisterin alle Mitglieder zeitgleich unterrichtet, was sie dann auch getan hat“, heißt es in der Stellungnahme.

Thorsten Böner lässt nach Auffassung von Wilfried Thümler und Wolfgang Nieß kaum eine Gelegenheit aus, „der Bürgermeisterin vors Schienbein zu treten“. Die beiden schlagen dem UWE-Mitglied vor, einmal in sich zu gehen und das Verhalten zu überdenken: „Eine kleine Entschuldigung bei der Bürgermeisterin und ein Umdenken für die Zukunft wäre sicherlich angebracht und für die weitere Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Elsfleth von Vorteil.“

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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