Hinte - Anträge aus der Politik gibt es viele, ebenso wie Beschlüsse im Rat – und beides wird in der Regel öffentlich verhandelt. Doch was danach passiert, bleibt häufig im Verborgenen. Die Arbeit der Verwaltung läuft an, wenn der Rat einen Beschluss gefasst hat – über den Bearbeitungsstatus erfahren die Politiker und auch die Öffentlichkeit meist jedoch nur, wenn konkret nach einem Thema gefragt wird. Das soll sich künftig ändern, zumindest, wenn es nach der SPD-Fraktion geht. Andreas Weerda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in Hinte, hat am Mittwoch einen Antrag eingereicht, in dem er eine Art Ampelsystem als Beschlusskontrolle fordert.
Ampelsystem für Status
„Wir haben im vergangenen Jahr vier bis fünf Anträge eingereicht, zum Beispiel zum Jugendplatz oder zu den Slipanlagen. Zu den aktuellen Themen haben wir Akteneinsicht gefordert.“ Doch manchmal verliere man Entscheidungen auch aus dem Auge und wisse dann gar nicht mehr, wie es um die Bearbeitung steht. „Weder in den Ausschüssen, noch dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem gibt es ein standardisiertes Verfahren zur Kontrolle des Verfahrensfortschrittes, der erzielten Ergebnisse oder noch bestehender Umsetzungsprobleme“, führt Weerda in seinem Antrag aus. Deshalb soll eine Kontrollampel beziehungsweise ein „Verfahren der Beschlusskontrolle“ eingeführt werden, so die Forderung der SPD.
Zwei mögliche Varianten
Darüber muss zunächst zwar noch der Rat abstimmen, doch die Gemeinde hat bereits ihre Hausaufgaben gemacht und sich mit zwei möglichen Varianten befasst, wie Sascha Ukena, stellvertretender Bürgermeister und Verwaltungsleiter, im Gespräch mit der Redaktion deutlich machte. „Wir haben ein Rats- und Bürgerinformationssystem, für das es ein Modul gäbe, mit dem man den Bearbeitungsstatus anzeigen könnte“, sagte Ukena.
Allerdings sei noch nicht geklärt, wie teuer die Einrichtung eines solchen Tools wäre. Eine kostengünstige, wenn auch weniger elegante Variante sei eine Exceldatei, in der der Status farblich – rot für noch nicht bearbeitet, gelb für bearbeitet und grün für fertig – gekennzeichnet werden könnte. „Diese Datei könnten wir auf der Homepage veröffentlichen“, so eine der Überlegungen der Verwaltung.
So oder so bedeute ein solches System Mehrarbeit für die Gemeinde. Allerdings: „Wir schaffen dadurch natürlich auch Transparenz“, sind sich Ukena und Hintes Ratsvorsitzender Erich Saathoff (SPD) einig. Letzterer hatte das Thema in seiner Fraktion aufgeworfen. „Dann hätte jeder, nicht nur die Politik, sondern auch die Bürger, die Übersicht“, so Saathoffs Hoffnung. Und der Ratsvorsitzende hat sich auch schon einmal in anderen Kommunen umgesehen und festgestellt, dass die Beschlusskontrolle längst keine Seltenheit mehr ist, sondern selbst „von ganz kleinen Gemeinden genutzt wird.“ Ob das künftig auch für Hinte gilt, darüber muss aber erst einmal der Rat am 23. März abstimmen.
