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Heftige Debatte im Rat über neue Schutzregelung Stehen im November keine Bäume mehr in Emden?

Alle Bäume sind künftig in Emden geschützt, auch Birken. Noch aber gilt die neue Satzung nicht.

Alle Bäume sind künftig in Emden geschützt, auch Birken. Noch aber gilt die neue Satzung nicht.

dpa

Emden - Es war eine vermeintlich kleine Änderung der Tagesordnung. Doch die hat in der jüngsten Ratssitzung eine intensive Debatte ausgelöst. CDU-Fraktionschef Gerold Verlee meldete noch Beratungsbedarf zur geänderten Baumschutzsatzung an und beantragte, den Beschluss zu vertagen. Das stieß bei einigen im Rat auf völliges Unverständnis.

In der sich entzündenden Diskussion ging es auch um das Vertrauen gegenüber dem einen oder anderen Bürger. Offenbar befürchten einzelne Mandatsträger, dass vor Inkrafttreten der erweiterten Baumschutzsatzung manche Emder noch rasch zur Säge greifen, um zu erledigen, was sie eigentlich schon länger erledigen wollten und so den schärferen Regeln der neuen, noch nicht beschlossenen Bestimmungen ein Schnippchen zu schlagen. „Viele Emder kommen womöglich noch auf die Idee, sich noch schnell von einem Baum zu trennen“, befürchtet Jochen Eichhorn, Vorsitzender der GfE-Fraktion.

Baumschutzsatzung

Die geänderte Satzung besagt im Kern, dass in Emden künftig alle Bäume, also unter anderem auch Pappeln und Birken, ab einem Stammumfang von 80 Zentimeter (gemessen einen Meter über dem Boden) geschützt sind, wenn sie auf einem mindestens 600 Quadratmeter großen Grundstück stehen.

Das Entfernen geschützter Bäume muss bei der Unteren Naturschutzbehörde (Stadt Emden) beantragt werden. Wird der Antrag genehmigt, ist ein Ersatzbaum zu pflanzen, und zwar auf demselben Grundstück.

Wer keinen Ersatzbaum pflanzen kann, muss eine Ausgleichszahlung an die Stadt leisten. Wie diese sich errechnet, ist in der Satzung aufgeführt.

Einem CDU-Antrag aus dem Januar 2023, im öffentlichen Raum für einen gefällten Baum nicht nur einen an Ort und Stelle, sondern drei weitere im Stadtwald und/oder den Park- und Wallanlagen zu pflanzen, konnte die Verwaltung nicht folgen. Sie verweist auf aktuelle Arbeiten, bei denen 18 Bäume ersetzt werden müssen. Bei einem Ausgleich 1 zu 4 ergäben sich dabei 72 Jungbäume und ein Flächenbedarf von 2300 bis 4200 Quadratmeter. Die Kosten lägen (ein Jungbaum = 1500 Euro) bei 110 000 Euro. Das sei „in der Praxis nicht realisierbar“, lautet die Position der Stadt.

Mit der Streichung dieses Tagesordnungspunktes geht tatsächlich bis zur nächsten Abstimmungsmöglichkeit etwas Zeit ins Land, denn die erste Ratssitzung nach der Sommerpause ist erst auf den 5. Oktober terminiert. „Wir verlieren drei Monate“ echauffierte sich Eichhorn. André Göring (Grüne feat. Urmel) empfand den Antrag der CDU als „zutiefst enttäuschend“. Göring: „Es pressiert.“ Sein Fraktionskollege Abdou Ouedraogo schimpfte: „Die CDU hat Zeit genug gehabt, sich zu beraten.“

Eigene Erfahrungen

Christian Nützel (Grüne) warf Verlee vor, im Vorfeld keinen Fachmann/keine Fachfrau in die Fraktion eingeladen zu haben, um sich in puncto Baumschutzsatzung näher zu informieren. Verlee räumte das Versäumnis ein. Das soll nun nachgeholt werden, sagte er gegenüber dieser Redaktion. Außerdem bat er Die Fraktion und die GfE um Entschuldigung, weil er diese nicht im Vorfeld über die Entscheidung seiner Fraktion informiert hatte.

Geärgert hat Grüne, GfE und Die Fraktion aber noch etwas anderes. Ratsvorsitzender Gregor Strelow (SPD) stellte nämlich fest, dass es im Rat und in den Ausschüssen „guter Brauch“ sei, einer Fraktion zusätzlichen Beratungsbedarf zu gewähren. Reinhard Hegewald (CDU) fügte hinzu, er habe seit 1991 „noch nicht erlebt, dass darüber abgestimmt werden soll“. Und die SPD wollte dem Antrag der CDU nicht im Wege stehen, versicherte Ratsherr Harald Hemken. Der „gute Brauch“ komme in Wirklichkeit nicht immer zur Anwendung, sprachen daraufhin GfE und Grüne aus eigener Erfahrung. Jochen Eichhorn stellte zudem fest: „Das ist hier wieder ein Eiertanz. Eine Abstimmung ist doch ein demokratisch legitimierter Prozess.“

28 zu zehn Stimmen

Hillgriet Eilers (FDP) hatte mit einer Verschiebung des Beschlusses kein Problem: „Nehmen wir uns lieber noch ein bisschen Zeit, um dann zu einem Konsens zu kommen.“ Überhaupt kein Verständnis für die ganze Aufregung um die Vertagung hatte CDU-Ratsherr Albert Ohling. „Ich glaube nicht, dass Anfang November keine Bäume mehr in Emden stehen.“ Hinzu kommt: Bis 30. September dürfen ohnehin keine Bäume gefällt werden. Die Zeit für mutmaßliche „Baumschubser“ würde also sehr knapp.

Dem Antrag der CDU stimmten die Ratsmitglieder übrigens mit 28 zu zehn Stimmen zu. Die erneuerte Baumschutzsatzung gärt also noch etwas.

Axel Milkert
Axel Milkert Emder Zeitung (Leitung)
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