EMDEN/HANNOVER - In Niedersachsen ist erneut die Debatte um eine Gebietsreform entbrannt. Angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen und des Bevölkerungsschwunds in einigen Regionen, fordert SPD-Landeschef Garrelt Duin (Hinte) eine Neugliederung des Bundeslandes. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Wir kommen nicht umhin, jetzt eine ernsthafte und angstfreie Debatte zu führen, sagte Duin am Rande seiner Sommertour in Emden. Der SPD-Chef sieht keine Alternativen zu einer Fusion von Kreisen und Gemeinden. Nach seiner Vorstellung soll Niedersachsen in Zukunft nur noch aus zehn bis 15 Landkreisen oder Regionen bestehen. Der frühere SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel war für einen ähnlichen Vorschlag vor Jahren scharf kritisiert worden.
Duin hält künftig nur noch Gemeinden mit 10 000 bis 20 000 Einwohnern wirtschaftlich für überlebensfähig. Als Beispiel nannte er Kommunen in den Landkreisen Holzminden und Soltau, die bereits über Fusionen verhandeln, weil sie sich die behördliche Infrastruktur alleine nicht mehr leisten können. In Ostfriesland werde die Kooperation der Kreise zusammen mit der CDU vorangetrieben. Der SPD-Politiker betonte, dass die Bürgernähe auch bei größeren Einheiten erhalten bleibe.
Nach Angaben von Duin wollen auch viele Landräte und Bürgermeister die Reform. Die SPD werde in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 klare Aussagen zu einer Regionalisierung treffen. Duin kritisierte die Landesregierung. Wir haben eine Idee von diesem Land, die CDU hat keine klaren Vorstellungen. Es reiche nicht, Zusammenschlüsse mit Prämien zu begleiten.
Innenminister Schünemann wies den Vorstoß der SPD zurück. Es wird keine Gebietsreform von oben geben, sagte er dieser Zeitung. Der freiwillige Zusammenschluss von Kommunen solle aber finanziell gefördert werden. Dafür seien auch schon zahlreiche Maßnahmen eingeleitet worden. Die letzte Gebietsreform in Niedersachsen gab es vor rund 30 Jahren.
Duin fordert klaren Kurs gegenüber Linke
