Emden - Es wird investiert, auch wenn die Kassen leer sind. Es wird gespart, doch davon wird das Minus im Emder Haushalt nur unzureichend geringer, denn das Defizit wächst rasant und die Stadt strebt mit schnellem Schritt auf eine Verschuldung zu, die dramatisch ist. Aktuell beträgt das Eigenkapital der Stadt Emden noch rund 107 Millionen Euro. 2026 droht jedoch eine Überschuldung.
Das heißt: Dann ist die Stadt über den eigenen Wert ihres eigenen Vermögens verschuldet. Dann muss sofort das Land eingeschaltet werden, weil eine Kommune sich nicht derart verschulden darf. Ein sogenannter Entschuldungsplan muss aufgestellt werden.
Sparsamkeit
Schon jetzt werden der Stadt bei der Genehmigung des Emder Haushaltsplans Fesseln angelegt. Ob das Land den Entwurf für das kommende Jahr überhaupt genehmigt, weiß heute noch keiner. Dennoch hieß es von den Vertretern des Rates im städtischen Finanzausschusses, dass sie anstreben, noch in diesem Jahr den Haushaltsplan zu verabschieden. Nur so könne es auch gelingen, weitere Investitionen zu tätigen. Die sollen nämlich stattfinden, auch wenn die Kassen leer sind. Zum einen sei das durch die Fördermittel von Bund und Land sinnvoll, da der Eigenanteil der Emder dadurch geringer ausfällt, als wenn alles selbst bezahlt werden muss und zum anderen bleibe gar nichts anderes übrig, als zu investieren, um den Ansprüchen, die jetzt beispielsweise durch die Ganztagsbetreuung von Grundschülern auf die Städte zukommt, gerecht zu werden.
Der größte Batzen an Investitionen wird deshalb im städtischen Gebäudemanagement zu finden sein. Doch darüber werde erst im November detailliert diskutiert. „Wir werden erste Beträge noch in diesem Jahr für die Schulen einsetzen, damit dort bereits mit den Arbeiten begonnen werden kann“, erklärte der Erste Stadtrat Horst Jahnke im Finanzausschuss. Zufriedenstellend war die Vorstellung der Finanzpläne für die Ratsmitglieder nicht. Man habe aber auch keine besseren Zahlen erwartet. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerold Verlee rief noch einmal zu mehr Sparsamkeit auf: „Bevor wir an der Steuerschraube drehen, müssen wir bei den Kosten weiter nach unten.“ Auch FDP-Fraktionsvize Hillgriet Eilers sieht den Rat in der Pflicht: „Ich bitte um eine gemeinschaftliche Zusammenarbeit aller Fraktionen bei der Erarbeitung von Sparmöglichkeiten und dass auf Schaukämpfe verzichtet wird.“ Für SPD-Ratsherr Gregor Strelow sind die finanziellen Aussichten Emdens und der anderen niedersächsischen Kommunen „einfach desaströs.“ Er und seine SPD-Fraktionsvorsitzende Maria Winter sehen jetzt auch Land und Bund in der Pflicht, die Finanzierung der Kommunen auf sichere Beine zu stellen. „Passiert das nicht, dann fürchte ich um den sozialen Frieden in der Gesellschaft“, betonte Bernd Janssen von der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden.
Die Erträge der Stadt liegen laut Prognose in diesem Jahr bei 231,95 Millionen Euro. Davon sind 99,91 Millionen Euro Steuereinnahmen. 2024 sollen die Erträge 201,4 Millionen Euro betragen und die Steuereinnahmen 81,89 Millionen Euro. 55 Millionen Euro Gewerbesteuer wurden für 2023 erwartet und für 2024 noch 35 Millionen Euro.
Die Ausgaben liegen in diesem Jahr bei geschätzten 228,92 Millionen Euro und 2024 bei 234,3 Millionen Euro. Den größten Zuschussbedarf gibt es bei den Fachbereichen für Kinder, Jugend, Schule, Sport und Soziales mit 85,8 Millionen Euro in diesem und 88,7 Millionen Euro im kommenden Jahr.
Die Defizite sind in diesem Jahr durch eine Einmal-Sonderzahlung und durch Rücklagen ausgeglichen worden. Das Jahr 2023 kann mit einem Plus von 3,39 Millionen Euro abgeschlossen werden. 2024 ist damit Schluss. Dann liegt das Haushaltsminus bei 32,83 Millionen Euro und steigt danach kontinuierlich. Bis 2027 ist ein prognostiziertes Defizit von fast 142 Millionen Euro aufgebaut worden. Diese Berechnungen beruhen noch auf der positivsten Annahme, die nach heutiger Sicht möglich ist.
Die Sparvorschläge der Stadt haben eine Höhe von rund 8,5 Millionen Euro. Diese sollen vor allem in den Bereichen Kinder, Jugend Schule, Sport und Soziales sowie beim Personal erreicht werden. Aufgabe des Rates und der Verwaltung wird auch in Zukunft sein, weitere Einsparpotenziale im städtischen Haushalt zu finden.
Steuererhöhungen
Doch um aus der Misere zu kommen, bedürfe es wahrscheinlich zweier wichtiger Bausteine, hob SPD-Ratsherr Harald Hemken hervor: „Sparen und Steuererhöhungen.“ Diese Kröte müsse man wohl schlucken. Jahnke stellte die generelle Frage, inwieweit die Standards noch zu halten sind, oder ob „weniger auch geht“.
Die Krux sei aber auch, dass es nicht so einfach sei, viele beispielsweise freiwillige Leistungen der Stadt zu streichen. Diese sind etwa dazu da, das soziale und kulturelle Leben aufrecht zu erhalten. Jahnke: „Streichen wir da hart, dann zerschlagen wir Strukturen. Am Ende wird es dann sogar teurer für uns.“
Wie mit der Finanzmisere umgegangen werden soll, darüber wird jetzt bis zum Dezember erst einmal intensiv in den Fraktionen diskutiert. Dazu werden dann auch noch die Finanzsituationen beim Gebäudemanagement und im städtischen Bau- und Entsorgungsbetrieb beleuchtet.
