Emden - Ohne zusätzliches Personal für die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung wird es in Emden vor allem bei der Bearbeitung und Auszahlung von Wohngeld in absehbarer Zeit große Probleme geben. Auch die zusätzlichen Aufgaben in der Sozialhilfe erfordernd dringend eine Personalaufstockung. Darauf hat am Donnerstagabend im Finanzausschuss des Rates der zuständige Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, Volker Grendel, aufmerksam gemacht. In einem eindringlichen Appell an die Emder Kommunalpolitik forderte Grendel fünf zusätzliche Personalstellen, um die durch gesetzliche Vorgaben entstandene Mehrarbeit bewältigen zu können. Für das Budget der Stadt bedeutet das Mehrausgaben von rund 350.000 Euro. Die Politik signalisierte trotz der angespannten Haushaltslage bereits Zustimmung.
Wartezeiten drohen
Sollten die Stellen nicht spätestens im Laufe des nächsten Jahres besetzt werden, drohen nicht nur längere Wartezeiten im Wohngeldbereich, sondern auch Sanktionen der Aufsichtsbehörden, so Grendel. Denn die meisten Aufgaben sind der Kommune vom Bund oder dem Land übertragen worden, sie müssen also hoheitlich ausgeführt werden, notfalls auf eigenen Kosten. Zudem sei die Arbeitsbelastung der städtischen Mitarbeiter in den genannten Bereichen inzwischen schon jetzt so hoch, dass schlimmstenfalls über kurz oder lang Kündigungen, zumindest aber Versetzungsanträge drohen. Angesichts des Fachkräftemangels wäre das für die Verwaltung fatal, so die Einschätzung des Fachbereichsleiters.
Hoher Druck
„Wir sprechend hier noch gar nicht von der Verbesserung der Qualität der Arbeit, sondern von der minimalen Aufgabenerfüllung“, betonte Grendel. Soll heißen: Um den berechtigten Anträgen auf Wohngeld überhaupt und in einem vertretbaren Zeitraum nachkommen zu können, braucht es möglichst kurzfristig mehr Personal. Die Zahl der Anträge auf Wohngeld hat sich nach Angaben der Stadt in den letzten Monaten fast verdreifacht. Außerdem ist das Wohngeld dem Bezug von Bürgergeld (ehemals Hartz IV) vorgeschaltet. Bedürftige müssen erst Wohngeld beantragt haben, bevor sie gegebenenfalls dann beim Jobcenter auch Bürgergeld beziehen können. Entsprechend groß ist der Druck auf die Wohngeldstelle der Stadt. Aber auch die Eingliederungshilfe sei für viele Menschen existenziell.
17 Stellen
Grendel hatte im Finanzausschuss, der sich seit Wochen mit dem städtischen Haushalt 2024 beschäftigt und sich dabei mit einem enormen Minus im Budget zu befassen hat, auf ein umfassendes Gutachten verwiesen, das den Personalbedarf in seinem Fachbereich sogar mit 17 zusätzlichen Stellen bewertet. Diese Personalkalkulation habe man jetzt durch mehrere interne Maßnahmen auf fünf Stellen gedrückt. Die verbliebenen Stellen seien aber nun unverzichtbar. „Wenn Sie jetzt sagen, auch das ist zu viel, kann ich das gegenüber meinen Mitarbeitern nicht mehr vertreten“, so Grendel. Vertreter der Fraktionen im Emder Rat signalisierten zwar Zustimmung zur beantragten Personal- und Etaterhöhung, kritisierten zugleich aber Bund und Land. Der Stadt würden immer mehr Aufgaben zugewiesen, ohne aber die Finanzierung zu übernehmen. Die Kommunen würden längst an ihre personellen und finanziellen Grenzen stoßen.
