Emden - Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst. Nun haben die Proteste auch die Stadt Emden, die Gemeinden Hinte und Krummhörn sowie die Stadtwerke Emden, die Agentur für Arbeit und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erreicht. Am Dienstag kann es zum Teil zu massiven Einschränkungen kommen. Um 9.30 Uhr wird ein Warnstreik mit Demonstrationszug durch die Emder Innenstadt beginnen. Diese Protestaktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi endet mit einer Kundgebung im Stadtgarten um 12 Uhr.
„Vor der zweiten Verhandlungsrunde am 24. und 25. Februar setzen wir noch einmal ein Zeichen und weiten unsere Warnstreiks aus“, betonte Jürgen Jakobs, Gewerkschaftssekretär bei Verdi in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Er geht davon aus, dass auch die Bürger wahrnehmen, dass nicht alle Bereiche der Verwaltung arbeiten. Auch die Kitas und Schulen könnten betroffen sein. Mit geschlossenen Annahmestellen und Beeinträchtigungen in den übrigen Bereichen müsse gerechnet werden.
Nur jeder Fünfte Mitglied
Doch wie groß die Protestaktion wird und den Betrieb überhaupt einschneidend beeinträchtigt, ist noch unklar. Mit einer Teilnahme wie im April 2018, als rund 1200 Verdi-Gewerkschafter mit einem Warnstreik auf ihre Lohn- und Gehaltsforderung aufmerksam machten, ist nicht zu rechnen. Jakobs: „Meine Erwartungen sind niedriger, dennoch hoffe ich, dass sich viele unserem Protest anschließen.“
Bei der Stadt Emden sind gerade noch rund 20 Prozent der nicht verbeamteten Beschäftigten bei Verdi organisiert. „Ich gehe einmal davon aus, dass in der Verwaltung selbst kaum etwas vom Streik zu merken ist“, sagte der Personalratsvorsitzende der Stadt Emden, Egbert Tapper auf Anfrage. Verdi habe mit Faltblättern informiert. Beim städtischen Bau- und Entsorgungsbetrieb sollen sich, nach Informationen dieser Redaktion, etwa rund zehn Beschäftigte für eine Teilnahme am Warnstreik ausgesprochen haben.
Das Entsorgungszentrum in der Eichstraße und die Annahmestelle für Grünschnitt, Laub und Küchenabfälle in Larrelt, Vierter Polderweg bleiben geschlossen.
Ob es zur Arbeitsniederlegung in den städtischen Kitas, wie in der Krummhörn, und im Bürgerbüro kommt, muss ebenfalls abgewartet werden. Tapper: „Die Stimmung ist unter den Beschäftigten nicht besonders gut. Gerade durch die starken Belastungen durch Corona und den Krieg in der Ukraine mit den extremen Preissteigerungen erwarten die Kolleginnen und Kollegen einen Ausgleich.“
Dennoch bemerke er aber auch, dass das Interesse, sich einer Gewerkschaft anzuschließen, seit Jahren stetig nachlasse. Auch Verdi-Sekretär Jakobs sieht dies, erkennt aber auch eine Trendwende: „Unsere Forderungen werden durchaus von vielen geteilt.“
Hohe Inflationsrate
Die hohe Inflation trifft vor allem die niedrigen bis mittleren Gehältern. Deshalb fordert Verdi deutschlandweit für Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich.
Jakobs und auch Tapper weisen auf den „intensiven Wettbewerb um Fachkräfte“ hin. Ohne eine entsprechend hohe Entlohnung, habe die öffentliche Verwaltung kaum Chancen, mitzuhalten. Jakobs: „Der öffentliche Dienst darf hier auf keinen Fall den Anschluss verlieren.“
