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Emder Zulieferpark bei VW Rat lehnt Frisiahallen-Verkauf mit großer Mehrheit ab

Machte sich die Entscheidung nicht leicht: der Emder Rat.

Machte sich die Entscheidung nicht leicht: der Emder Rat.

Ute Lipperheide

Emden - Die Entscheidung bereitete so manchem der 41 Emder Ratsmitglieder Bauchschmerzen. Ging es doch um – wie Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) mehrfach betonte – eine zukunftsweisende Abstimmung von großer Tragweite. Was so dramatisch klingt, ist ein von der Verwaltung favorisierter Verkauf des Frisia-Zulieferparks nahe dem Volkswagenwerk. Doch mit 23 Nein-Stimmen lehnte der Rat den Vorschlag der Verwaltungsspitze ab. 13 Ratsmitglieder stimmten zu, darunter der OB, und vier enthielten sich. Ein Ratsherr konnte nicht an der Sitzung teilnehmen.

Eine Frage des Preises

Dabei ginge es „ja nur“ darum, so Kruithoff, „zunächst einmal einen Verkaufsprozess anzuschieben“, entscheiden würde dann der Rat endgültig zu einem späteren Zeitpunkt. Doch so ganz klar geht dies auch aus der Vorlage der Verwaltung, über die am Donnerstagabend abgestimmt werden musste, nicht hervor. Dort heißt es nämlich: „Der Rat der Stadt Emden weist die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Zukunft Emden GmbH an, dem Geschäftsführer den Auftrag zu erteilen, zusammen mit einem Partner einen verbindlichen und geordneten Verkaufsprozess bis zur Ausschreibung für den Zulieferteil des Industrieparks Frisia zu erstellen.“ Gerade das Wort „verbindlich“ ließ einige stutzen und schürte die Angst, dass es keinen Weg zurück gibt. Auch wenn die „inhaltliche Ausgestaltung der Ausschreibung, insbesondere die Vergabekriterien sowie die damit einhergehende Gewichtung, dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt als Empfehlung der Verwaltung und auf Basis einer externen Beratung zum Beschluss vorlegt“ werde.

Das Unbehagen ging durch fast alle Fraktionen. Dafür zeigten die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Verständnis. Vor allem die FDP und die Grünen sprachen sich für den Verkauf aus. Damit könnten wichtige Zukunftsvorhaben finanziert werden. Auch der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Emden, Jochen Eichhorn, kann sich eine Veräußerung vorstellen, aber erst, wenn er weiß, wie hoch die Verkaufssumme ist. Ob ein Erlös von 60 Millionen Euro erreicht wird, bei Verbindlichkeiten von noch 21 Millionen Euro, ist ungewiss. Der OB machte deutlich, dass der Verkaufspreis sicherlich sinke, je länger man warte. Auch betonte er, dass „lokale Player“ bei einem Verkauf im Spiel seien. Das soll aber nach Informationen dieser Redaktion derzeit nicht der Fall sein.

Zwischen Kopf und Bauch

Für die Mehrheit des Rates war der Gedanke, jetzt in die Verkaufsverhandlungen einzusteigen, unbequem. Die Argumente, dass auf der einen Seite Gewerbegebiete dringend benötigt werden und die Zukunft Emden auch das machen könnte, was ein privater Investor tun würde, wurden herangeführt. Der OB, so SPD-Fraktionsvize und Zukunft-Aufsichtsrat-Mitglied Harald Hemken, hätte damit doch „auch alle Möglichkeiten als oberster Wirtschaftsförderer“, dort eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Kruithoff bezeichnete die Entscheidung des Rates als eine zwischen Kopf und Bauch. Er unterstrich auch, dass für ihn das Thema nun beendet sei. Das sieht der Rat anders, weil diese Entscheidung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutiert werden könne.

 

Ute Lipperheide
Ute Lipperheide Emder Zeitung
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