Die große Wohngeld-Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist, hat in Städten und Gemeinden im Vorfeld einigen Aufwand erfordert. Zwar war bereits mit einer Verdreifachung der Antragszahlen gerechnet worden, sodass die Verwaltungen mit der Aufstockung von Personal in den Wohngeldstellen rechtzeitig begonnen haben. Aber es wurde seitens der Bundesregierung bis zuletzt an den Berechtigungsvoraussetzungen gestrickt, sodass die Einarbeitungszeit denkbar kurz war.

In Emden haben sich schließlich die Antrags-Zahlen überdurchschnittlich erhöht, wie Stadtrat Volker Grendel im Gespräch mit dieser Redaktion erläuterte. Grendel koordiniert unter anderem die Fachbereiche Gesundheit und Soziales und Jugend, Schule und Sport – und das Jobcenter Emden.

Wohngeld-Reform

Die Wohngeldreform gilt seit dem 1. Januar 2023 und ist Teil der Entlastungspakete der Bundesregierung. Mit der Wohngeldreform werden rund zwei Millionen Haushalte mit 4,5 Millionen Menschen zielgerichtet unterstützt, heißt es. Vorher erhielten rund 600 000 Haushalte Wohngeld.

Zudem wurde das Wohngeld ab 2023 um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht. Das ist doppelt so viel wie vorher. Es stieg von 180 Euro im Schnitt pro Monat auf 370 Euro.

Mit einer neuen dauerhaften Heizkostenkomponente im Wohngeld soll unter anderem dafür gesorgt werden, dass die Menschen die steigenden Heizkosten bezahlen können.

Rund 1,4 Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen bekommen durch die Reform erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch. Etwa 380.000 Menschen sind künftig nicht mehr auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen. Denn wer Wohngeld bezieht, bekommt kein Bürgergeld oder ähnliche Sozialleistungen.

Weitere Informationen und auch eine Verlinkung auf einen Wohngeldrechner auf der Webseite der Stadt Emden unter https://www.emden.de/rathaus/verwaltung/fb-500-gesundheit-und-soziales/fd-5502-wohnen/wohngeld-miet-und-lastenzuschuss.

Wie ist es nun, Monate nach Umsetzung der Reform, tatsächlich gelaufen? Ist die Antragszahl gestiegen? Liegen Vergleichszahlen vor?

Volker GrendelIn den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 wurden in Emden 246 Anträge gestellt, im Vergleichszeitraum des letzten Jahres waren es 70 Anträge.

Also dreieinhalbmal so viel. Wie lange dauert in der Regel die Bearbeitung eines Antrags?

GrendelDerzeit liegen wir mit der Bearbeitungszeit bei circa vier Wochen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Gibt es Besonderheiten in Emden, womöglich prozentual mehr Wohngeld-Berechtigte als in anderen Kommunen?

GrendelGrundsätzlich ist davon auszugehen, dass es in Städten prozentual eine höhere Zahl von Anspruchsberechtigten gibt als in Flächenlandkreisen, was einerseits mit der Baustruktur und nachfolgend mit der Bevölkerungszusammensetzung zusammenhängt.

Nutzen diese Berechtigten überhaupt das Angebot? Wer sollte seine Situation dahingehend vielleicht noch einmal überprüfen?

GrendelBürgerinnen und Bürger können ihren Anspruch überschlägig über verschiedene Wohngeldrechner im Internet testen, um die Sinnhaftigkeit einer Antragstellung zu prüfen. Einen Link dazu haben wir auf der Stadt Emden-Seite.

Das Wohngeld zahlen letztlich Bund und Land. Welche Kosten sind für die Stadt Emden damit verbunden?

GrendelDie eigentlichen Leistungen werden direkt durch das Land übernommen, allerdings stellt die Kommune das Personal für die Antragsbearbeitung auf eigene Kosten. Für die absehbare Fallzahlsteigerung wurden bereits im vergangenen Jahr 1,5 neue Stellen geschaffen und besetzt. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zwischenzeitlich weitestgehend eingearbeitet. Seitens der kommunalen Spitzenverbände wird darauf gedrängt, zumindest diese Stellenmehrung im Wege der Konnexität bezüglich ihrer Kosten zu erstatten.

Reicht die Zahl der Mitarbeiter aus?

GrendelOb weitere Stellen noch eingerichtet werden müssen, wird die Entwicklung der Antragszahlen in den nächsten Monaten zeigen.