Emstek - „Sind Sie dafür, dass im Rahmen des „Zukunftskonzept-Verkehr-Emstek“ keine zusätzlichen gemeindlichen Entlastungsstraßen geplant und dass vorhandene wie zukünftige Wohngebiete nur mit verkehrsberuhigten Sackgassen realisiert werden?“

Zu dieser Frage zur zukünftigen Entwicklung der Straßen und Wohngebiete in der gesamten Gemeinde Emstek haben 20 Bürger seit März bisher 2368 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. „Zweifellos genug, um das Verfahren einzuleiten“, sagte Bürgermeister Michael Fischer am Mittwoch, als ihm die Unterschriften übergeben wurden. Die letzte Entscheidung treffe der Verwaltungsausschuss am 7. August.

Die Initiative sei sehr erfreut über das Zwischenergebnis, aber auch erstaunt, dass das Interesse an dem Bürgerbegehren deutlich größer ist, als erwartet wurde. „Die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Ortsteilen der Gemeinde haben uns Mut gemacht, durchzuhalten und mit Zahlen, Daten und Fakten sachlich zu informieren und zu überzeugen“, fasste Josef Emke zusammen.

Die Info-Besuche bei den Bürgern sollen bis zum Bürgerentscheid fortgesetzt werden, kündigten Emke und Franz-Josef Lüers an.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat sagte anlässlich der Unterschriften-Übergabe, dass die CDU sehr froh über den Bürgerentscheid sei. „Das ist direkte Demokratie.“ Man werde ein eindeutiges Votum aller Wahlberechtigten bekommen, das dann im Rat umgesetzt werden können. Inhaltlich lehne man das Bürgerbegehren allerdings ab.

Die Gemeinde wird nun die Unterschriftenlisten prüfen und die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner anschreiben und informieren. Der Bürgerentscheid soll gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September kombiniert werden.