ESENS/BENSERSIEL - Die 126. Änderung des Flächennutzungsplans (F-Plan) der Samtgemeinde Esens, hier 'Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel', war Donnerstagabend einziger Tagesordnungspunkt des Samtgemeinderates Esens unter Vorsitz von Karin Emken.
Nachdem die Stadt Esens den Bebauungsplan Nr. 89 beschlossen hatte, oblag es nun dem Samtgemeinderat, den F-Plan zu ändern. 'Die Änderung wurde im Bauausschuss der Samtgemeinde und Samtgemeindeausschuss ausführlich vorberaten, erklärte Emken. Dennoch kam es zur erneuten Diskussion. 'Wir sind der Meinung, dass die Straße für Bensersiel benötigt wird und dass die eingegangenen Stellungnahmen ausreichend abgewogen wurden. Deshalb stimmen wir zu', erklärte Helmut Oelrichs (CDU).
'Wir sehen bestimmte Einwendungen nicht genügend berücksichtigt. Das Ziel, den Verkehr aus dem Ort herauszuhalten, tragen wir mit. Demgegenüber stehen jedoch die Ziele eines europäischen Vogelschutzgebietes', erklärte Dave Münster, Esenser Bürgerinitiative (EBI). Wie in vorausgegangen Beratungen schlug er zur Stellungnahme des Nabu nochmals vor, über eine temporäre Betriebsführung sowie eine niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeit als 70 km/h nachzudenken. 'Es geht uns darum, Schaden von der Stadt abzuwenden. Deshalb stimmen wir nicht zu', so Münster.
'Professor Dr. Martin Gellermann und andere haben deutlich gemacht, dass aus fachlicher Sicht keine Bedenken bestehen', sagte Fokko Saathoff (SPD). Gleichwohl habe er auch erklärt, dass Menschen Fehler begehen können und diese nicht gänzlich auszuschließen seien. Dennoch stimme die SPD der F-Planänderung zu.
'Wir haben uns den besten Rat eingeholt, den wir bekommen konnten. Eine absolute Sicherheit kann es jedoch nicht geben', erklärte Jürgen Peters (CDU). Die 'temporäre Betriebsführung sei durchaus Thema gewesen', sagte Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs mit Hinweis auf die Planunterlagen.
'Wir stimmen der EBI zu', sagte Andreas Ettrich (AFD). Er schlug vor, die angesprochenen Punkte nachzuarbeiten. Die AFD wolle nicht den Kopf für die Stadt hinhalten, wenn etwas schief gehe, und stimme daher nicht zu.
Mit dem jetzigen Verfahren sei sichergestellt, dass Mensch und Natur gleichermaßen berücksichtigt werden, erklärte Ulli Maus (Grüne). Abschließend stimmte der Samtgemeinderat der F-Planänderung bei einer Enthaltung und vier Neinstimmen von AFD und EBI zu.
